In der EU verhandeln wir derzeit über das nächste Paket an Sanktionen gegen Russland. Bisher wurde zwar Öl, Gas und Kohle mit Sanktionen belegt, Atombrennstoffe und -Technik jedoch nicht. Jetzt hat die Bundesregierung die Ausweitung der Sanktionen offiziell gefordert.
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Es ist ein schwerer Fehler die russische Kriegskasse zwar bei Öl und Gas zu beschränken, aber ausgerechnet im Bereich der Atomenergie das Geld weiter sprudeln zu lassen.
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Entsprechende Vorschläge für die Ausweitung der Sanktionen gingen nun im Namen der Bundesregierung nach Brüssel und werden in den nächsten Wochen verhandelt.
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Wie bei fossilen Energien geht die Ausweitung von Sanktionen bei Atombrennstoffen und -technik nicht von heute auf morgen. Es braucht im Interesse der Energiesicherheit angemessene Übergangsfristen, um neue Anbieter zu finden oder in Europa neu aufzubauen.
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Robert #Habeck bringt es auf den Punkt: „Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden. Es darf da kein “Business as usual” mehr geben.“
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Die Einbeziehung der Atomenergie in die Russlandsanktionen fordern auch viele andere Mitgliedsstaaten - gerade in Osteuropa, die sich besonders bedroht fühlen. Frankreich und andere Staaten werden wir versuchen mit Übergangsfristen zu überzeugen.
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Es ist eine Schwächung europäischer Souveränität, dass die EU im Bereich der Atomenergie weiter von Russland abhängig ist. Es ist auch eine Schwäche europäischer Handlungsfähigkeit, dass Sanktionen grundsätzlich einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden.
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Aber die Ausweitung der Sanktionen hat trotzdem eine Chance: Denn jedes Sanktionspaket ist im Angesicht des brutalen und illegalen Krieges Russlands immer strenger geworden. Auch viele ökonomisch schwierige Sektoren wurden einbezogen.
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Eine weitere Priorität der Bundesregierung ist die konsequente Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen. Denn Regeln sind nur so gut, wie ihre effektive Anwendung.
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Seit wenigen Monaten habe ich im @BMWK als Staatssekretär die Zuständigkeit für die Sanktionspolitik übernommen. Die entsprechende Unterabteilung wurde in die Europaabteilung verlagert. Denn Sanktionen wirken letztlich nur europäisch.
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