Der Entwurf unseres @BMWK enthält eine Palette von praktischen und gesetzlichen Vorschlägen, um den Knoten bei Ausbau der Windenergie zu durchschlagen. Dazu gehört vor allem konsequenter Bürokratieabbau.
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Das ist auch dringend notwendig. Der Ausbau der Solarenergie boomt und beschleunigt sich weiter. Doch bei der Windenergie geht die Post noch nicht ab. Das ist aber unbedingt notwendig.
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Denn nur Wind und Sonne ergänzen sich so gut, dass mit Speichern, europäischer Vernetzung der Stromnetze und flexibler Nachfrage ein letzlich 100%-Erneuerbar-Stromsystem möglich wird. Und darum geht es für den Klimaschutz!
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Wir wollen bis 2030 80% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen und gleichzeitig Verkehr und Wohnen zunehmend elektirifizieren Wie groß die Herausforderung beim Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ist, zeigen die Zubauzahlen zu Solar und Wind im Vergleich.
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Bei der Solarenergie haben wir von 5,7 GW in 2021 auf 7,3 GW in 2022 einen großen Sprung nach vorne geschafft. Doch bis 2026 wollen wir auf 22 GW pro Jahr an Photovoltaik-Zubau kommen, um unsere Ziele für erneuerbaren Strom zu schaffen.
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Bei der Windenergie sind wir noch nicht in der notwendigen Zubau-Dynamik. Statt der erreichten 2,1 GW neue Wind-an-Land Leistung in 2022 benötigen wir 10 GW pro Jahr ab 2025.
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Die Bundesebene kann jedoch nur einen Beitrag zum schnellen Zubau der Erneuerbaren leisten. Auch auf alle Bundesländer und Kommunen kommt es an. Auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind entscheidend.
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Daher plant Kollege @PGraichen nun für das @BMWK zahlreiche Maßnahmen in den Eckpunkten der Wind- an Land-Strategie, die für eine Ausweitung und Beschleunigung bei der Planung, Genehmigung und beim Zubau von Windenergie an Land sorgen sollen. Beispiele:
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1⃣ Bessere Finanzierungsbedignungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern, um z.B. der Industrie Zugang zu wettbewerbsfähig-günstigem grünen Strom zu verschaffen.
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2⃣ Verfahrensbeschleunigung: z.B.: Einführung einer Frist von zwei Monaten für
die Zustimmung der Luftfahrt- und Straßenbaubehörde sowie der zügige Transport von Windkraftanlagen.
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3⃣ Genehmigungsverfahren: z.B. Erleichterungen für Genehmigungen von Windkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten.
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4⃣ Akteursvielfalt stärken und Kommunen am Ausbau beteiligen: Optionen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen an neuen Windanlagen ermitteln und verankern.
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5⃣ Wertschöpfung und Produktionskapazitäten in Deutschland stärken z.B. durch geeignete finanzielle Instrumente wie Garantien, Bürgschaften oder Engagement der Förderbanken.
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Auf Bundesebene haben wir für die Windenergie schon in 2022 mit dem OSter- und Sommerpaket für die Erneuerbaren weitreichende Verbesserungen erreicht. Darauf bauen wir jetzt auf.
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Auch auf EU-Ebene haben wir eine ganze Serie von Entbürokratisierungen für die Erneuerbaren Energien durchgesetzt. Zuletzt durch den Abschluss der Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie (RED III).
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Die ganzen Eckpunkte der Strategie für den Ausbau von Wind an Land findet Ihr hier zum Nachlesen:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/eckpunkte-einer-windenergie-an-land-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643154103894196224
Bis zum 6. April stellen wir unsere Eckpunkte zur Konsultation. Schickt Eure konkreten Anmerkungen an: wind-strategie@bmwk.bund.de
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Die finale "Windenergie-an-Land-Strategie" wird anschließend unter Einbeziehung der eingehenden konkreten Hinweise erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windgipfels von Robert #Habeck schon in diesem Frühjahr vorgestellt.
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Unsere @BMWK-Presseinformation zu den Eckpunkten der Windstrategie:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230322-erster-windgipfel-habeck-beraet-mit-breitem-akteurskreis-ueber-prioritaeten-beim-windausbau.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643154114421956610
Beim 1. Windgipfel hat Robert #Habeck die Vorschläge der Wind-an-Land-Strategie mit Energiewirtschaft und Windbranche, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer & der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften diskutiert.
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