Durchbruch in Brüssel für die Erneuerbaren Energien in der EU: Letzte Nacht große Einigung für Solar und Wind - die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren wird verdoppelt - europaweit und rechtsverbindlich!! Ein Thread.
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In den frühen Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Das steckt drin:
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1️⃣ Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich - und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten.
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Die EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 32,5% auf 45% an. 42,5% Prozent werden wie bisher durch Mitgliedstaaten erbracht; 2,5% durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder EU-Maßnahmen.
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Diese Ziele sind sehr anspruchsvoll. Schon die 40% Erneuerbare in 2030 sind für viele Mitgliedsstaaten nur schwer zu schaffen. Zu ihrem Anteil an den nun sogar 42,5% verpflichten sich jetzt alle Staaten rechtsverbindlich und sanktionierbar. DE lag 2022 bei lediglich 20,4%.
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Um die weitergehenden 45% bis 2030 auch zu erreichen, brauchen wir nun europäische Investitionsprogramme in die Erneuerbaren. Hier muss die EU-Kommission nun Vorschläge vorlegen. Gemeinsam schaffen wir es am besten von fragwürdigen Energielieferanten unabhängig zu werden!
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Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.
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Erneuerbare Wärme: Das bisher unverbindliche Ziel für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, unverbindliches Gebäudeziel von 49% erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.
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Verkehr: Beim Einsatz von Erneuerbaren im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%.
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In der Industrie muss verbindlich bis 2030 42% des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60% in 2035. Der Anteil von EE am Energieverbrauch der Industrie insgesamt soll jedes Jahr um 1,6% steigen.
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2️⃣ Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze - auf Dauer und europaweit: Die Regelung aus der Notfallverordnung, die wir letztes Jahr im Zuge der Energiekrise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben.
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Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von überragendem öffentlichen Interesse. Damit kann z.B., wenn es schon bei der Ausweisung der Flächen eine Umwelt- und Artenschutzprüfung stattgefunden hat auf deine weitere Prüfung für die einzelne Anlage verzichtet werden.
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Das gilt aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden - das Naturschutzniveau also hoch bleibt.
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Die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren waren im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission so nicht vorgehen, sondern kommen nun auf deutsche Initiative hin in verstärkter Form. Denn die schönsten Erneuerbaren-Ziele nützen nichts, wenn bei den Genehmigungen alles stockt.
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3️⃣ Neuer Schwung für grenzüberschreitende Projekte: Jeder Mitgliedsstaat muss mindestens ein grenzüberschreitendes Projekt für die Erneuerbaren angehen. Damit wird die gemeinsame Zusammenarbeit gestärkt, bspw. bei gemeinsamen Offshore-Projekten.
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Kompromisse mussten wir an zwei Stellen machen:
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1️⃣ Wasserstoff aus Atomstrom: Low carbon Fuels werden nicht auf die EE-Ziele angerechnet. Es wird also weiterhin klar zwischen grünem H2 und Low Carbon H2 unterschieden. Aber:
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Mitgliedsstaaten, die ihren nationalen Zielbeitrag zum Erneuerbaren-Hauptziel EU-2030-erfüllen, UND deren Industrie weitgehend dekarbonisierte Brennstoffe nutzt, erhalten einen Abschlag auf das Wasserstoff-Unterziel in der Industrie und damit etwas mehr Flexibilität.
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Damit kann sich kein Mitgliedsland beim Erneuerbaren-Ausbau in die Büsche schlagen. Alle müssen ihr Hauptziel für den Ausbau erreichen. Doch wer schon viel Erneuerbare & Atom im Energiemix für die Industrie hat, bekommt einen Abschlag. Ein nötiger Kompromiss u.a. mit Frankreich.
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2️⃣ Ein Wermutstropfen ist auch die Nutzung von Holz zur Energiegewinnung, das weiterhin als Erneuerbare Energie gilt. Immerhin gibt es dank des Europaparlaments neue Maßnahmen zum Schutz von alten und artenreichen Wäldern.
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Hier haben sich vor allem die Mitgliedsländer mit einer starken Holzindustrie gegen das Europaparlament durchgesetzt. Als Bundesregierung waren wir im Rat der Mitgliedsländer ebenso für striktere Regeln für die Nutzung der Biomasse, fanden dafür jedoch keine Mehrheit.
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Fazit: Diese Einigung ist ein echter Durchbruch für die Erneuerbaren und zeigt, wie viel sich trotz aller Widerstände in die richtige Richtung bewegen lässt. Die Bundesregierung war hier geeint erfolgreich. Der Erfolg wäre ohne die Klimaproteste von @Fridays4future nie gelungen.
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Klar ist auch: Das reicht immer noch nicht für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Gleichzeitig war die EU noch nie so ambitioniert. Robert Habeck und das ganze @bmwk arbeiten weiter für mehr Ambition und Mehrheiten dafür unter den EU-Mitgliedsländern.
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Dazu beigetragen haben unsere Beamt*innen in Brüssel @germanyintheeu und Berlin @bmwk, die auch hier für den Green Deal mit ungezählten Überstunden und hoher Professionalität verhandelt haben. Dank an @fbrantner und @P_Graichen. Europa ist Teamarbeit!
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Die Pressemitteilung unseres @BMWK findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-durchbruch-fur-ambitionierten-ausbau-erneuerbarer-energien-bis-2030.html
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Die Argumente sind teilweise nachvollziehbar. Ein 45% Ziel rechtsverbindlich, wäre uns auch lieber gewesen. Doch die vereinbarte Anrechnung von Atomenergie für ein Unterziel entlässt eben nicht aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren.
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@sven_giegold Vielleicht könnte sich Robert Habeck erfolgreicher auf nationaler Ebene für Klimaschutz einsetzen. Seine Partei #Gruenen wird ihrem Image als Ja-Sager in Koaltionen treffsicher immer wieder gerecht
@Secunergy @sven_giegold
So ist das in der Politik leider: man muss ständig Kompromisse machen. Selbst wenn Koalitionspartner totalen Unfug fordern. Bei der nächsten Bundestagswahl sollten einfach über 50% der Bevölkerung Parteien mit sinvollem Klimaschutzprogramm wählen. Leider gibt unsere Demographie so ein Wahlverhalten nicht her.
@denki @sven_giegold Findest Du nicht, dass die Grünen ein bisschen viele Kompromisse machen? Die anderen Parteien machen keine bis kaum Kompromisse, nur die grüne Partei gibt systematisch nach
@Secunergy @sven_giegold Sicher würde ich mir weniger Kompromisse wünschen. Aber auch die FDP musste schon Kompromisse machen. Z.B. bei der Härte der Corona-Maßnahmen oder bei der Aufnahme neuer Schulden.
@denki @sven_giegold Interessant nur, dass die Grünen stets zu Kompromissen bei ihrem eigentlichen Kernthema Umwelt & Klimaschutz bereit sind. Oder sind dies nicht mehr ihre Kernthemen?
@Secunergy @sven_giegold Denke schon, dass das deren Kernthemen sind. Genau wie Schuldenbremse und "Freiheit" (vor gesellschaftlicher Verantwortung) die der FDP.
@denki @sven_giegold Mag sein, aber in der Politik der Ampelkoalition findet sich davon sehr, sehr wenig wieder
@denki @sven_giegold Mit dem kleinen aber entscheidenden Unterschied, dass die FDP ihre Kernthemen in der Koalition sehr erfolgreich vorantreiben kann, den Grünen dies aber nicht gelingt
Hierfür gibt es mittlerweile etliche Beispiele
@sven_giegold Es ist auf jeden Fall schwierig so eine Masse wie die EU in eine Richtung in Bewegung zu bekommen. Macht weiter!
@sven_giegold man kann kleinklein als Erfolg feiern. Überall - nur nicht in der #klimapolitik !!
#LetzteGeneration #demokratie #klimapolitik #grüne
Diese Erfolge waren nur möglich durch ein ambitioniertes Europaparlament und viele Staaten im Rat, die diese Ambition teilten. Dank @lgewessler gibt es jetzt auch eine eigene Staatengruppe „friends of renewables“, die eng für die Erneuerbaren in der EU zusammenarbeitet.
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