1️⃣ Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich - und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten.

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Die EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 32,5% auf 45% an. 42,5% Prozent werden wie bisher durch Mitgliedstaaten erbracht; 2,5% durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder EU-Maßnahmen.

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Diese Ziele sind sehr anspruchsvoll. Schon die 40% Erneuerbare in 2030 sind für viele Mitgliedsstaaten nur schwer zu schaffen. Zu ihrem Anteil an den nun sogar 42,5% verpflichten sich jetzt alle Staaten rechtsverbindlich und sanktionierbar. DE lag 2022 bei lediglich 20,4%.

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Um die weitergehenden 45% bis 2030 auch zu erreichen, brauchen wir nun europäische Investitionsprogramme in die Erneuerbaren. Hier muss die EU-Kommission nun Vorschläge vorlegen. Gemeinsam schaffen wir es am besten von fragwürdigen Energielieferanten unabhängig zu werden!

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Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.

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Erneuerbare Wärme: Das bisher unverbindliche Ziel für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, unverbindliches Gebäudeziel von 49% erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.

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Verkehr: Beim Einsatz von Erneuerbaren im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%.

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In der Industrie muss verbindlich bis 2030 42% des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60% in 2035. Der Anteil von EE am Energieverbrauch der Industrie insgesamt soll jedes Jahr um 1,6% steigen.

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2️⃣ Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze - auf Dauer und europaweit: Die Regelung aus der Notfallverordnung, die wir letztes Jahr im Zuge der Energiekrise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben.

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Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von überragendem öffentlichen Interesse. Damit kann z.B., wenn es schon bei der Ausweisung der Flächen eine Umwelt- und Artenschutzprüfung stattgefunden hat auf deine weitere Prüfung für die einzelne Anlage verzichtet werden.

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Das gilt aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden - das Naturschutzniveau also hoch bleibt.

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Die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren waren im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission so nicht vorgehen, sondern kommen nun auf deutsche Initiative hin in verstärkter Form. Denn die schönsten Erneuerbaren-Ziele nützen nichts, wenn bei den Genehmigungen alles stockt.

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3️⃣ Neuer Schwung für grenzüberschreitende Projekte: Jeder Mitgliedsstaat muss mindestens ein grenzüberschreitendes Projekt für die Erneuerbaren angehen. Damit wird die gemeinsame Zusammenarbeit gestärkt, bspw. bei gemeinsamen Offshore-Projekten.

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Diese Erfolge waren nur möglich durch ein ambitioniertes Europaparlament und viele Staaten im Rat, die diese Ambition teilten. Dank @lgewessler gibt es jetzt auch eine eigene Staatengruppe „friends of renewables“, die eng für die Erneuerbaren in der EU zusammenarbeitet.

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Kompromisse mussten wir an zwei Stellen machen:

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1️⃣ Wasserstoff aus Atomstrom: Low carbon Fuels werden nicht auf die EE-Ziele angerechnet. Es wird also weiterhin klar zwischen grünem H2 und Low Carbon H2 unterschieden. Aber:

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Mitgliedsstaaten, die ihren nationalen Zielbeitrag zum Erneuerbaren-Hauptziel EU-2030-erfüllen, UND deren Industrie weitgehend dekarbonisierte Brennstoffe nutzt, erhalten einen Abschlag auf das Wasserstoff-Unterziel in der Industrie und damit etwas mehr Flexibilität.

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Damit kann sich kein Mitgliedsland beim Erneuerbaren-Ausbau in die Büsche schlagen. Alle müssen ihr Hauptziel für den Ausbau erreichen. Doch wer schon viel Erneuerbare & Atom im Energiemix für die Industrie hat, bekommt einen Abschlag. Ein nötiger Kompromiss u.a. mit Frankreich.

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