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.@__redcat Ja, die handelspolitische Agenda ist ein Kompromiss. Allerdings wird CETA nicht einfach ratifiziert, sondern es gibt wichtige Einschränkungen beim Investitionsschutz. Zudem gelten für künftige Handelsverträge verbindliche Sozial- und Umweltstandards.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1591359578163523586
@StefanLosch @sven_giegold
"LEAK: Interpretationserklärung zu #CETA schützt nicht vor Klagen gegen #Klimaschutz" http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/freihandel/leak-interpretationserklaerung-zu-ceta-schuetzt-nicht-vor-klagen-gegen-klimaschutz.html #stopCETA
@sven_giegold
Gibt es bei dem aktuellen Vertragsentwurf von #CETA noch immer die Gefahr, dass internationale Schiedsgerichte Deutsches Recht im Sinne der handelnden Unternehmen und zum Nachteil der Menschen aushebeln? Zu Lasten von Verbraucherschutz, Klimaschutz, Gesundheit, etc.?