Unser @BMWK hat jetzt die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Zukünftig werden bei der Entscheidung über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. Ein Thread:

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