Details zu den geplanten Regelungen lassen sich hier nachlesen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220914-habeck-weitere-starkung-der-vorsorge.html
Es handelt sich um Rechtsverordnungen und Gesetzesänderungen. Letztere beschließt der Deutsche Bundestag; Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht auszuschließen.

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