Viel Wind um nichts! Beim #Verbrenneraus landet #Wissing als Bettvorleger. Er gibt sich mit einer (rechtlich nicht bindenden) Erklärung der @EU_Commission zufrieden, die inhaltlich einen (rechtlich nicht bindenden) Erwägungsgrund wiederholt. [1/3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verkehrsministerium-lenkt-im-verbrenner-streit-offenbar-ein-a-63415066-b71a-4599-912a-64d56f07705b
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639173780504207360
Der politische Konflikt, der eine Verfassungskrise hätte auslösen können, wird mit der Annahme eines delegierten Rechtsakts gelöst? Politisch umstrittene Fragen dürfen aber nicht durch einen delegierten Rechtsakt, sondern müssen durch Gesetzgebung geklärt werden. #Taxonomy [2/3]
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639173783847141378
Fine with me, bedeutet aber: das ganze eFuels-Problem war schon mit der ursprünglichen #Verbrenneraus-Regelung geklärt (warum dann der Aufstand?) oder #Wissing musste eine Totalumkehr machen. Honi soit qui mal y pense. [3/3]
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639173787576045568
