Das #Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland tritt aus dem klimafeindlichen #ECT Energiecharta-Vertrag aus ✅
Schluss mit intransparenten Schiedsgerichten, die im Zweifel für Investitionen in Kohle entscheiden.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941521848074241
Wir schließen uns mit der Entscheidung zahlreichen europäischen Partnern wie Spanien, Frankreich, Luxemburg den Niederlanden, Slowenien, Polen, Italien und dem Europäischen Parlament an.
Ein koordinierter EU-Rücktritt ist der nächste Schritt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941523437715456
Raus aus fossilen Energien, rein in Erneuerbare, grünen Wasserstoff und in die Transformationstechnologien der Zukunft.
Mit der neuen Handelsagenda setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Investitionsschutz in Handelsabkommen Maßnahmen für Klimaschutz nicht im Weg steht.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941525123858432
Globaler Handel muss stattdessen ein Instrument für den Schutz des Klimas sein.
Nachhaltigkeitskapitel sollen in Zukunft neue handelspolitische Standards setzen, wie etwa von der @EU_Commission vorgeschlagen und im Abkommen mit Neuseeland umgesetzt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941526998716416
In krisenhaften Zeiten wenden wir uns der Welt zu. Mit unseren internationalen Partnern wollen wir grüne, widerstandsfähige Wertschöpfungsketten schaffen.
Für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und einen intakten Planeten. So geht kluge Politik für Klima und Wirtschaft.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941528798068737