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RT by @cem_oezdemir: Abstimmung über auf EU-Ebene: Für uns ist der Koalitionsvertrag hier handlungsleitend & unmissverständlich. Die EFSA hat in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Gefahren für die nicht ausschließen kann. 🇩🇪 wird nicht zustimmen.

🐦🔗: nitter.cz/bmel/status/17124046

[2023-10-12 09:47 UTC]

· · mirror-bot · 2 · 2 · 5

@cem_oezdemir Warum hat sich Deutschland nur enthalten und nicht konsequenterweise dagegen gestimmt?

@cem_oezdemir
NICHT ZUSTIMMEN?
Eine Enthaltung ist aber etwas anderes, als eine Ablehnung, merkste selber, oder?

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