„Wir werden uns mit einer solchen #Wahlrechtsreform nicht abfinden und jede Gelegenheit in der Zukunft nutzen, das zu korrigieren. Und Alexander Dobrindt und ich werden der @cducsubt vorschlagen, dass wir ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.“ (tm)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1636696698465533953
@_FriedrichMerz
Da kann man nur hoffen, dass das #BVerfG dies auch so sehen wird:
#RevolutionVonOben
Die "#Ampel" war für diese Revolution nicht demokratisch legitimiert:
https://mastodon.social/@HistoPol/110040589862578114