RT @UlrichKelber: Vorweg: Vieles am Entwurf ist im Detail vage, z.B. das zu gründende EU-Zentrum, technische Werkzeuge und Verfahren. Da es bei einigen Punkten auf Lösungen hinausläuft, die tief in die Grundrechte eingreifen, sollte die Verordnung auf keinen Fall in dieser Form Bestand haben.
