AfCDU
Gerade hat F. Fritz Merz (CDU) Ihnen da draußen das Versprechen gegeben, niemals mit irgendetwas, das er als noch weiter „rechts“ stehend ansieht als sich selbst, politisch jemals zusammenzuarbeiten: „Es wird zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit (mit der AfD) stattfinden.“
Nun.
Sein rechter Arm in Europa, Manfred Streber (CSU), der mit Abstand sedierendste Politiker in ganz Brüssel (und auf der ganzen Welt), tut das freilich längst. Je nach Bedarf & Stimmungslage mit Orban, Berlusconi, Meloni, Polen, Le Pen, AfD. (Würde auch mit Pol Pot und Merz, wenn’s der Mehrheitsfindung dient...)
Als Vereinsvorsteher & Machtbuchhalter der von der CDU dominierten EVP im Europaparlament arbeitet er mit allem, was er als noch weiter „rechts“ stehend ansieht als sich selbst, nicht nur punktuell zusammen, sondern schmiedet diese Allianz rechts von der (rechten) Mitte zielgerichtet schon seit Jahren.
Die Kolloboration in Brüssel, wo längst weit mehr als die entscheidenden Weichen auch für die deutsche Politik gestellt werden, bricht sich nicht nur in der gemeinsamen plakativen Zerschmetterung von Green-Deal-Projekten Bahn, sondern ist angesichts weitgehend identischer Standpunkte schon für die Ausdehnung auf weitere Bereiche angelegt: Rüstungs-, Innen-, Sozial-, Migrations-, Konzern-, Finanz-, Steuer-, Haushalts- und alle Teile der Außenpolitik (inklusive Israel und Venezuela, ausgenommen Russland).
Größere inhaltliche Differenzen können wir zwischen CDU und AfD, EVP und den noch rechteren politischen Gruppierungen im EU-Parlament längst nicht mehr erkennen. Außer vielleicht in sportphilosophischen Fragen: 3-4-3-1 oder 4-4-3-0?
CDU und EVP sind in Brüssel seit H. Kohl so etwas wie der Europäische Deep State. Die EVP ist immer an der Macht, ganz egal, wie die Wahlen ausgehen. Seit 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert. Alles, was Sie in der EU vor sich sehen, ist ihr Werk (Vgl. unsere Diagnose vom Juli im Anhang), das Werk von sich selbst als „k…

[2024-11-15 10:37 UTC]