RT by @MartinSonneborn: Neues aus Brüssel: Die EU Kommission hat nun auf meine Anfrage mitgeteilt, dass sie gegen ein Urteil des EU-Gerichts Berufung eingelegt hat, dass die Kommission zur Offenlegung von Dokumenten zu den Pfizer-Deals verpflichtete. Gegenüber der @berlinerzeitung äußere ich mich:
„Es war bereits ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor diese dem Parlament Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt hat, die den Abgeordneten laut dem EU-Gericht rechtswidrig vorenthalten wurden.“ Das BSW hat „damals erfolglos versucht, das Parlament wenigstens von einer Verschiebung der Wahl zu überzeugen“. Nun habe „die EU-Kommission sogar Beschwerde gegen das Gerichtsurteil“ einlegt. Wenn das Parlament einen Funken Selbstachtung hätte, würde es daher die Bestätigung der EU Kommissare verweigern, bis die Kommission europäisches Recht respektiert.“
@Buendnis_SahraW @MartinSonneborn
[2024-10-31 19:06 UTC]
