Ursula Gate
Die Europäische Volkspartei (CDU & Freunde) steht heute in Brüssel vor Gericht, wegen der SMS-Affäre der Kommissionspräsidentin.
Der Belgier Frédéric Baldan will ihr juristisch untersagen lassen, vonderLeyen ein zweites Mal zu nominieren - trotz eines laufenden Verfahrens wegen "Korruption", "unrechtmäßiger Bereicherung", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "Anmaßung von Titeln und Ämtern".
Ein Interview mit Baldan finden Sie gegen 10 Uhr drüben bei YT...
Auszug aus der Klageschrift:
„Die Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch. Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“

[2024-06-21 06:23 UTC]