Die Abstimmung im EU-Parlament, ob es zumindest eine Aussprache zum Fall Assange geben soll, ging knapp mit 166 zu 145 Stimmen dafür aus. Interessant, wie die "Liberalen" abgestimmt haben...
PS: Und jetzt bitte nicht alle fragen, warum Patrick Breyer (Piraten) nicht dabei war - er hatte diese Abstimmung für Montagabend initiiert und durchgesetzt.
[2024-02-27 13:27 UTC]
@MartinSonneborn Aha, AfD mal wieder fast komplett blau gemacht (har, har) und Kollege Semsrott mal wieder überfordert?
@bnthepm
Der Kollege Semsrott hat vielleicht auch einfach die Ausführungen von Sophie Schönberger zur Causa Assange im DLFKultur v. 21.02.2024 gehört und verstanden.
(https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-sophie-schoenberger-die-emotionale-demokratie-dlf-kultur-05a06cf1-100.html, Thema Assange ab 08'49", dezidiert zur Frage Einmischung in die Judikative ab 15'04")
@MartinSonneborn
Was für ein Zufall, dass gerade jetzt wieder ein Ja dran war. 😉
@MartinSonneborn Darf ich jetzt offiziell sagen das die #CDU die Pressefreiheit mehr mit Füssen tritt als die #AfD ?
@MartinSonneborn
interessant