Es wird behauptet, dass die Reisefreiheit in Europa, dass Schengen, ja ganz Europa in Gefahr wäre, wenn man den harten Asylrechtsverschärfungen im #GEAS nicht zugestimmt hätte.
Das ist ein gefährliches, falsches Argument. Es widerspricht EU-Kommission und Wissenschaft. (Thread)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667565979348393986
1. Die EU-Kommission analysiert den Zustand von Schengen regelmäßig. Ich habe sie genau dazu am Dienstag befragt. Klare Antwort: Kein akzeptables Argument, nicht objektiv, Schengen ist nicht in Gefahr, Binnengrenzkontrollen sind keine wirksame Antwort auf irreguläre Migration.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566144734068736
2. Sieht eine aktuelle wissenschaftliche Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments eher Gegenteiliges: Schengen ist nicht in einer Krise, das wird vor allem durch systematisches, illegales Verhalten der Mitgliedstaaten instrumentalisiert.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/737109/IPOL_STU(2023)737109_EN.pdf
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566152959098882
3. Tut man mit dem Argument so, als würden Binnengrenzkontrollen zu einer Reduktion von Asylanträgen führen können. Das ist schlicht falsch, Asylanträge müssen auch bearbeitet werden, wenn es Grenzkontrollen gibt.
https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566161314054149
Bei allem Verständnis dafür, dass man sich als Innenministerin intensiv auf die Suche machen muss, um irgendein Argument für die Zustimmung zum GEAS zu finden: Es ist gefährlich für Schengen selbst, wenn man eine Krise herbeiredet, die es nicht gibt. Das hilft nur Antieuropäern.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667567807465177088
und 4. wird damit ohne Begründung suggeriert, dass die GEAS-Einigung im Rat zu weniger irregulärer Migration führt. Es ist aber anzunehmen, dass die Haftlager und Asylrechtsverschärfungen an den Außengrenzen irreguläre Migration fördern. GEAS-Studie dazu:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/694210/EPRS_STU(2021)694210_EN.pdf
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566167152525315