RT @bueti: Durch ein Staatssicherheitsgesetz wird seither auch der Gedanke an Opposition kriminalisiert. Demokr. AktivistInnen sitzen im Gefängnis/flohen aus der Stadt. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation wird so behindert, dass sogar der größte Gewerkschaftsbund aufgeben musste. 7/10

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