Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken@respublicae.eu

Die @bzberlin hat mehr Infos: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/linker-gewalt-mob-zog-in-der-nacht-randalierend-durch-mitte

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1652253362652344322

Heute Nacht wurden in Berlin Schaufenster zerstört & Autos in Brand gesteckt/massiv beschädigt. Darunter auch mein 🚗. Während ich noch geschlafen habe, hat die @polizeiberlin schon Tatverdächtige festgenommen & die @Berliner_Fw Schlimmeres verhindert! Danke für Euren Einsatz 🙏

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1652253360307699712

Wie gehts weiter? Ausschussabstimmung ist am 11. Mai, dann geht es im Juni ins Plenum und schließlich in Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Ziel ist Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1651946147429117952

Feinschmecker-Bonus für die Urheberrechtsbubble: #ChatGPT & Co. sollen künftig veröffentlichen müssen, mit welchem urheberrechtlich geschützten Material sie trainiert wurden. Das soll Kunst- und Kulturschaffenden mehr Transparenz verschaffen. Wichtiger Schritt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1651946145793359872

Besonders die Regeln zu generativen #KI-Modellen sind ein Durchbruch! Denn der Gesetzesvorschlag von 2022 hatte #ChatGPT & Co. gar nicht auf dem Schirm. Das Parlament will, dass keine solche KI ohne Risikoprüfung für Gesundheit, Sicherheit & Grundrechte auf den Markt kommen darf.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1651946144275087361

Das #EU-Parlament hat sich auf eine Position zum #AIAct geeinigt 🤖 Darin: Verbot von #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, verpflichtende Grundrechtsprüfungen für alle Hochrisiko-KIs & Spielregeln für generative #KI wie #ChatGPT. Gute Sache!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1651946142240759811

🤫 sagt das bitte nicht der @fdp, @Wissing & @c_lindner, sonst müssten sie zugeben, dass synthetische Kraftstoffe eine gefährliche Nebelkerze sind, die die deutsch Automobilindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, weil sie auf überholte 🦕-Technologie setzen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1651252845239234561

Im Ausschuss haben heute 76% der Kolleg*innen für ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt & damit für Wettbewerbsgleichheit für alle in der #EU tätigen Unternehmen, egal woher. Wie die @wiwo dazu kommt, zu finden, dass es nur „ein paar Abgeordnete“ freut, versteh ich nicht 😉

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1650835426742095875

RT @repasi: Hier auch die gemeinsame Presseerklärung von @woelken und mir für die @SPDEuropa zu der Abstimmung im Rechtsausschuss: https://www.spd-europa.de/nachrichten/menschenrechte-und-umweltschutz-staerken

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1650806415143981058

Wie sehen die nächsten Schritte aus? Als nächstes Abstimmung im Plenum dann folgt Trilog mit den Mitgliedstaaten im Rat und der Kommission. Volle Unterstützung für @larawoltersEU und ihr Team für die voraussichtlich schwierigen Verhandlungen. Veel succes 🙌
@SPDEuropa

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1650781129354477568

Wer die Regeln nicht respektiert, der muss für die entstandenen Schäden haften. So schließen wir Schlupflöcher beim Schutz von Menschenrechten, Umwelt & Klima. Fazit: Klarer Erfolg unter sozialdemokratischer Federführung, auch angesichts des großen Lobbydrucks aus der Industrie.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1650781127227965440

Mir wichtig: Meine Forderung nach klimaneutralen Wertschöpfungsketten bis 2050 hat sich durchgesetzt. Kein Unternehmen soll mehr in der Lage sein, seine klimaschädlichen Aktivitäten zu verlagern, um unsere Regeln zu umgehen. #Klimaschutz 'made in Europe' wird zum Exportschlager.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1650781125449580546

Abstimmung gewonnen! Der Rechtsausschuss des 🇪🇺 Parlaments fordert ein starkes #Lieferkettengesetz 💪 Wer hier wirtschaften möchte, der soll #Menschenrechte & #Umwelt entlang der globalen #Wertschöpfungskette schützen. Skandale wie #RanaPlaza dürfen sich nicht wiederholen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1650781123771875328

@SassiLive1988 🥲

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1649782183089909763

@Lukoskywalko Nein 🤓

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1649782084171448320

@l_a_v_a_676 So.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1649640057047744513

@spditalien 😝

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1649640002681294848

@IlaydaMaru 😒

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1649639944997011459

@Bloodie24 Guter Plan😉

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1649639862683803648