Bettina Vollath @vollathbettina@respublicae.eu

RT @brodnig: Das ist ein wichtiger Punkt: Während Elon #Musk die Moderation anscheinend verringern will, führt die EU gerade strengere Regeln ein, wie viel Verantwortung große Plattformen für Hassrede haben

Führt zur Frage, ob Musks Pläne mit jenen der EU kollidieren: https://t.co/2KglYBuWNk

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1518846202783191042

Heute ist der „Internationale Tag des #Multilateralismus und der #Diplomatie“. Ein wichtiger Tag! Die friedenstiftende völkerrecht-wahrende Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas an dem wir immer aktiv arbeiten müssen, um #frieden zu sichern.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1518168259161436160

Wo #Pushbacks gefährlicher Alltag sind: Eine sehr gute Reportage über die Lage an der griechischen Außengrenze am Fluß #Evros und die Rolle von #Frontex: https://magazin.nzz.ch/empfehlungen/gewalt-an-der-der-eu-aussengrenze-was-weiss-frontex-ld.1679810?mktcid=smsh&mktcval=Twitter via @NZZaS

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1515678639328743425

Der Rechtsstaats-Mechanismus ist seit 15 Monaten in Kraft. Er ermöglicht, EU-Gelder vor Missbrauch zu schützen. Theoretisch. Praktisch wendet ihn die EU-Kommission aber nicht an. Ab wann muss man von einem Versagen der EU Kommission sprechen? #Rechtsstaat https://orf.at/stories/3259463/

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1514885310647263233

Danke an @DoroBlancke, die die #Menschenrechtsverletzungen immer wieder aufzeigt und auch das sinnlose menschliche Leid, welches damit verbunden ist. Die mittlerweile schon systematisch gewordenen #Pushbacks müssen endlich gestoppt werden! #Lesbos #Rechtsstaatlichkeit #Europa

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1514149806389841927

Ist das die Realität auf #Lesbos? Wie lange schaut EU-Kommission noch zu? Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen, das Non-Refoulment Gebot (GFK) muss respektiert werden. Auch #Griechenland ist #Europa und hat sich an die Regeln zu halten. https://aegeanboatreport.com/2022/04/12/our-precious-european-values/

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1514149027553685504

Ich habe nun der EU-Kommission eine parlamentarische Anfrage gestellt, wie sie sicherstellen, dass die Taliban keine EU-Gelder erhalten, und inwiefern die neue EU-Vertretung in Kabul Einfluss ausübt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-001330_DE.html #Afghanistan

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1513872687617220610

Der 20-jährige Kampf für mehr Frauenrechte ist in kürzester Zeit ausgelöscht worden - Frauen werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dürfen ohne männliche Begleitung nicht zum Arzt, in ein Flugzeug steigen und bei Mädchen älter als 12 wird die Schulbildung unterbunden

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1513871786726899717

Die Situation in #Afghanistan droht in der Öffentlichkeit fast in Vergessenheit zu geraten. Dabei herrscht dort eine humanitäre Katastrophe! Insbesondere Frauen und Mädchen leiden enorm unter der Unterdrückung und der Gewalt durch die Taliban.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1513871449236324364

RT @TheProgressives: What’s important, when we deal with authoritarian tendencies, is to curb them before it gets too late, say @vollathbettina.

We have to move forward with the Article 7 procedure. Please, put this mechanism fully into force without any further delays.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1512148019113865224

Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln! Nicht wegen den Wahlen, sondern wegen des systematischen Abbaus von #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Grundrechte in Ungarn, den Orbán seit über zehn Jahren betreibt.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1512016783192035328

RT @TheProgressives: 🇪🇺🇺🇦 The EU has welcomed millions of refugees from Ukraine. But at other parts of Europe's external borders, solidarity is in short supply and violating the right to asylum is the norm.

As reports of pushbacks increase, @Frontex must change direction and take responsibility.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1512011535559925763

Endlich! Seit Monaten hält uns die EU-Kommission mit Ausreden hin, obwohl das Gesetz seit über einem Jahr in Kraft ist. Jetzt muss es um Handeln gehen, statt leere Worte. Alles tun, um Abbau von #Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit mit EU-Geldern zu stoppen! https://orf.at/stories/3258043/

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1511367057731993603

Heute morgen durfte ich dem #Deutschlandfunk schon live ein Radio Interview geben. Thema waren die gestrigen #Wahlen in #Ungarn und was das für die #EU bedeutet. Sieben Minuten zum Nachhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/sieg-fuer-orban-in-ungarn-ein-problem-fuer-die-eu-dlf-kultur-ee39939e-100.html

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1510898479614283778

[2022-04-04 08:34 UTC]

RT @emilyctamkin: Hungarian elections are tomorrow so I am re-upping my piece on what four more years of Viktor Orbán would mean for Hungary (and the EU), ft thoughts from @DaliborRohac, @zecsaky, ~ and more ~
https://www.newstatesman.com/democracy/2022/03/what-would-four-more-years-of-viktor-orban-mean-for-hungary

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1510683585438695430

[2022-04-03 18:20 UTC]