Der Rechtsstaats-Mechanismus ist seit 15 Monaten in Kraft. Er ermöglicht, EU-Gelder vor Missbrauch zu schützen. Theoretisch. Praktisch wendet ihn die EU-Kommission aber nicht an. Ab wann muss man von einem Versagen der EU Kommission sprechen? #Rechtsstaat https://orf.at/stories/3259463/

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