Recht und Gerechtigkeit müssen gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich versucht, auf verantwortungsbewusste Kräfte in der ÖVP einzuwirken, dass sie Wolfgang Sobotka dazu bringen, das Amt des Nationalratspräsidenten zurückzulegen. Das ist nicht passiert. Die ÖVP hat es damit zu verantworten, dass ein Mann ohne jedes Ehrgefühl, ohne Scham und Anstand im zweithöchsten Amt des Staates verbleibt. Ein Grund mehr, sofortige Neuwahlen auszuschreiben!

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[2023-11-26 18:13 UTC]