Nachdem die EU-Kommission die Empfehlung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgegeben hat, fordern wir die schwarz-grüne Bundesregierung und ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, ein Veto Österreichs dagegen einzulegen. Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat. Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung mit allen ihren Möglichkeiten gegen diese verantwortungslosen Pläne vorgehen.

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[2023-11-08 16:17 UTC]