Die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs, die wir am Nationalfeiertag würdigen, sind nicht nur in Gefahr, sondern wurden bereits stark ramponiert. Auch der Bundespräsident hat durch sein Schweigen zur Verletzung wesentlicher Grundsätze unserer Verfassung dazu beigetragen. Die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion oder die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung sind Beispiele dafür, wie unsere Eigenstaatlichkeit immer mehr untergraben wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Neutralität und Souveränität haben Österreich Frieden und Wohlstand gebracht. Sie aufzugeben wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler.

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[2023-10-28 15:26 UTC]