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RT @DominikNepp: @JuraczkaM @b_gabelle @Stefans_Tweety @austrocom @peterkraus @chriswiederkehr We gibt eine Stufe Ordnung bei Beschlüssen mit Notkompetenz
1. Beschluss des Gemeinderats (es gibt keine sitzungsfreie Zeit, er tagt sooft es notwendig ist §21)
2. Notkompetenz des Stadtsenats bei Verhinderung des Gemeinderats (Der Beschluß ist dem Gemeinderat in seiner
