Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Im @BMWK bin ich für das Projekt „Bürokratieabbau für die Transformation“ verantwortlich. Gemeinsam mit @P_Graichen streite ich für die Entbürokratisierung der dezentralen Nutzung Erneuerbarer Energien - in Deutschland & in der EU. Bundesländer und Kommunen müssen ihren Teil tun.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653781876662272

Lest selbst, was alles im Entwurf der Solarstrategie des @BMWK steckt! Hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653779674746887

Wer die laufende Petition nachlesen oder unterzeichnen will, findet sie hier:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_02/_17/Petition_146290.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653777925713923

Auf EU-Ebene gibt es leider die Begrenzung von unbürokratischen #Balkonsolaranlagen auf 800 Watt. Absurd ist, dass Deutschland hier mit 600 Watt eine noch strengere Obergrenze setzt. Das muss auf 800W! Auf EU-Ebene werde ich mich für die weitere Erhöhung der 800 Grenze einsetzen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653776277360648

Doch das genügt nicht. Eine #Balkonsolaranlage anzuschließen, muss so einfach werden wie bei einem Kühlschrank.

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Die Bundesregierung hat schon wichtige Verbesserungen umgesetzt, z.B. Steuerbefreiungen auf Umsatz- und Einkommenssteuer. Hier die Maßnahmen-Pakete für die Photovoltaik, die wir schon umgesetzt haben:

National: https://sven-giegold.de/energiewende-von-unten-steuerliche-entlastung-und-buerokratieabbau-kommen/ und in

Europa: https://sven-giegold.de/booster-fuer-die-erneuerbaren-in-europa/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653771898507264

#Balkonsolarkraftwerke verdienen Unterstützung statt bürokratische Gängelung. Die Petition zeigt: Sehr viele Menschen wollen sich für die Energiewende engagieren. Das Dickicht an Bürokratie gegen die Erneuerbaren ist empörend und gehört gelichtet. Wir arbeiten daran. Versprochen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653770032041984

Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 27.4. 11 Tage vorher sind es schon 63.710 Unterschriften. Das kann zu einer riesigen Online-Demo für die Photovoltaik werden!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653767720976385

Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für #Balkonsolar! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im @BMWK die Vorschläge im Rahmen der #Solarstrategie gründlich prüfen. Versprochen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653763983847424

Seit wenigen Monaten habe ich im @BMWK als Staatssekretär die Zuständigkeit für die Sanktionspolitik übernommen. Die entsprechende Unterabteilung wurde in die Europaabteilung verlagert. Denn Sanktionen wirken letztlich nur europäisch.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234512361848832

Auch die Medien berichten über unseren Vorstoß:
https://app.handelsblatt.com/habeck-bundesregierung-fuer-sanktionen-gegen-russische-atomindustrie/29096374.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234510482710532

Eine weitere Priorität der Bundesregierung ist die konsequente Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen. Denn Regeln sind nur so gut, wie ihre effektive Anwendung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234508624732160

Aber die Ausweitung der Sanktionen hat trotzdem eine Chance: Denn jedes Sanktionspaket ist im Angesicht des brutalen und illegalen Krieges Russlands immer strenger geworden. Auch viele ökonomisch schwierige Sektoren wurden einbezogen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234506921852934

Es ist eine Schwächung europäischer Souveränität, dass die EU im Bereich der Atomenergie weiter von Russland abhängig ist. Es ist auch eine Schwäche europäischer Handlungsfähigkeit, dass Sanktionen grundsätzlich einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234505244135424

Die Einbeziehung der Atomenergie in die Russlandsanktionen fordern auch viele andere Mitgliedsstaaten - gerade in Osteuropa, die sich besonders bedroht fühlen. Frankreich und andere Staaten werden wir versuchen mit Übergangsfristen zu überzeugen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234503537045504

Robert #Habeck bringt es auf den Punkt: „Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden. Es darf da kein “Business as usual” mehr geben.“

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234501754454016

Wie bei fossilen Energien geht die Ausweitung von Sanktionen bei Atombrennstoffen und -technik nicht von heute auf morgen. Es braucht im Interesse der Energiesicherheit angemessene Übergangsfristen, um neue Anbieter zu finden oder in Europa neu aufzubauen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234499728556038

Entsprechende Vorschläge für die Ausweitung der Sanktionen gingen nun im Namen der Bundesregierung nach Brüssel und werden in den nächsten Wochen verhandelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234497660821506

Es ist ein schwerer Fehler die russische Kriegskasse zwar bei Öl und Gas zu beschränken, aber ausgerechnet im Bereich der Atomenergie das Geld weiter sprudeln zu lassen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234495848783872

In der EU verhandeln wir derzeit über das nächste Paket an Sanktionen gegen Russland. Bisher wurde zwar Öl, Gas und Kohle mit Sanktionen belegt, Atombrennstoffe und -Technik jedoch nicht. Jetzt hat die Bundesregierung die Ausweitung der Sanktionen offiziell gefordert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234494204608512