Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Ampel wird es nun entbürokratisieren und stärken. Mehrere wichtige Regeln konnten wegen unerfüllbarer Nachweishürden nie angewendet werden. Das ändern wir.

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Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread.

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Das ist ein Beispiel für die vielen Bürokratismen gegen die Erneuerbaren. Wir bleiben dran!

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Wind & Sonne können auch im Winter Energiesicherheit garantieren. Das geht durch die vorangetriebene Verknüpfung der europäischen Stromnetze, Speicher und flexible Nachfrage nach Strom z.B. über Smartmeter. So entsteht Unabhängigkeit von fragwürdigen Öl- & Gaslieferländern!

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Unsere @BMWK-Presseinformation zu den Eckpunkten der Windstrategie:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230322-erster-windgipfel-habeck-beraet-mit-breitem-akteurskreis-ueber-prioritaeten-beim-windausbau.html

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Die finale "Windenergie-an-Land-Strategie" wird anschließend unter Einbeziehung der eingehenden konkreten Hinweise erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windgipfels von Robert #Habeck schon in diesem Frühjahr vorgestellt.

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Bis zum 6. April stellen wir unsere Eckpunkte zur Konsultation. Schickt Eure konkreten Anmerkungen an: wind-strategie@bmwk.bund.de

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Die ganzen Eckpunkte der Strategie für den Ausbau von Wind an Land findet Ihr hier zum Nachlesen:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/eckpunkte-einer-windenergie-an-land-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6

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Auch auf EU-Ebene haben wir eine ganze Serie von Entbürokratisierungen für die Erneuerbaren Energien durchgesetzt. Zuletzt durch den Abschluss der Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie (RED III).

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Auf Bundesebene haben wir für die Windenergie schon in 2022 mit dem OSter- und Sommerpaket für die Erneuerbaren weitreichende Verbesserungen erreicht. Darauf bauen wir jetzt auf.

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5⃣ Wertschöpfung und Produktionskapazitäten in Deutschland stärken z.B. durch geeignete finanzielle Instrumente wie Garantien, Bürgschaften oder Engagement der Förderbanken.

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4⃣ Akteursvielfalt stärken und Kommunen am Ausbau beteiligen: Optionen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen an neuen Windanlagen ermitteln und verankern.

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3⃣ Genehmigungsverfahren: z.B. Erleichterungen für Genehmigungen von Windkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten.

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2⃣ Verfahrensbeschleunigung: z.B.: Einführung einer Frist von zwei Monaten für
die Zustimmung der Luftfahrt- und Straßenbaubehörde sowie der zügige Transport von Windkraftanlagen.

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1⃣ Bessere Finanzierungsbedignungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern, um z.B. der Industrie Zugang zu wettbewerbsfähig-günstigem grünen Strom zu verschaffen.

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Daher plant Kollege @PGraichen nun für das @BMWK zahlreiche Maßnahmen in den Eckpunkten der Wind- an Land-Strategie, die für eine Ausweitung und Beschleunigung bei der Planung, Genehmigung und beim Zubau von Windenergie an Land sorgen sollen. Beispiele:

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Die Bundesebene kann jedoch nur einen Beitrag zum schnellen Zubau der Erneuerbaren leisten. Auch auf alle Bundesländer und Kommunen kommt es an. Auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind entscheidend.

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Bei der Windenergie sind wir noch nicht in der notwendigen Zubau-Dynamik. Statt der erreichten 2,1 GW neue Wind-an-Land Leistung in 2022 benötigen wir 10 GW pro Jahr ab 2025.

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Bei der Solarenergie haben wir von 5,7 GW in 2021 auf 7,3 GW in 2022 einen großen Sprung nach vorne geschafft. Doch bis 2026 wollen wir auf 22 GW pro Jahr an Photovoltaik-Zubau kommen, um unsere Ziele für erneuerbaren Strom zu schaffen.

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Wir wollen bis 2030 80% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen und gleichzeitig Verkehr und Wohnen zunehmend elektirifizieren Wie groß die Herausforderung beim Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ist, zeigen die Zubauzahlen zu Solar und Wind im Vergleich.

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