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R to @sven_giegold: Geregelt wird das alles durch Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im gleichen Zuge macht das Gesetz virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen ohne Extra-Beschluss möglich.

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[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Der herrliche Titel des Gesetzes lautet: „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“. Puh!

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[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag und kann weiter verbessert werden. Nach Beschluss dort soll es unmittelbar gelten.

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[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Durch das neue Gesetz wird die Welle von Balkonsolaranlagen noch mehr Schwung aufnehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern vor allem in den Städten die Möglichkeit geben, direkt bei der mitzumachen.

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[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Die Entbürokratisierung bei den Erneuerbaren Energien kommt weiter voran: Alleine die Vereinfachungen bei sparen den Bürgerinnen und Bürger über 40.000 Stunden Zeitaufwand. Hier, was wir als @BMWK schon auf den Weg gebracht haben:

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[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Dank an die vielen -Initiativen und an @AkkuDoktor mit seiner Riesen-Petition an den . Dadurch ist erst richtig Rückenwind in der Bundesregierung für das Thema entstanden!

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[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Und dann kam noch die gute Neuigkeit, dass Andreas Schmitz alias @AkkuDoktor mit seiner Aufklärungsarbeit für weitermacht! Das motiviert.

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[2023-10-03 17:27 UTC]

R to @sven_giegold: Wenn jetzt noch der Bundestag das weiter verbessert und zügig beschließt, dann geht es richtig ab mit der dezentralen Nutzung der Solarenergie bei Mietshäusern wie Eigenheimen ☀️😀

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[2023-10-03 17:27 UTC]

R to @sven_giegold: Mehr zum Gesetzentwurf des @bmj_bund, der ebenso wichtige Fortschritte für bringen wird und im Bundestag gleichzeitig beraten wird: x.com/sven_giegold/status/1701

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[2023-10-03 17:27 UTC]

R to @sven_giegold: Derzeit verhandeln wir im Rat der Mitgliedsländer die Reform des EU-Strommarktdesigns. Das Europaparlament hat dafür weitreichende Verbesserungen für Energiegemeinschaften schon beschlossen. Die Pläne sind also auf dem Weg! @EuropaJens @micha_bloss

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[2023-10-03 18:45 UTC]

R to @sven_giegold: Die Überschüsse an Erneuerbaren Energien werden immer häufiger werden. Aus den zeitweisen niedrigen Strompreisen entstehen jetzt die innovativen Geschäftsmodelle von morgen, die den Strom flexibel nutzen oder speichern können.

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[2023-10-03 19:08 UTC]

R to @sven_giegold: @BMWK @sfv_de @bundnis @balkonsolar @Ricarda_Lang @Die_Gruenen @BriHasselmann

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[2023-10-04 06:32 UTC]

Befreiungsschlag für die Solarenergie: Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit. Ein 🧵

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Re @BMWK Auf zweifache verständliche Nachfrage: Die Änderungen werden ab Ende der Sommerpause im Bundestag beraten. Sie könnten dann zum 1.1.2024 in Kraft treten. Aber das entscheidet der Bundestag und kann auch für einzelne Regelungen unterschiedlich sein. Es sind halt echt viele Punkte.

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Re @BMWK Das Problem zur Zustimmung von Vermieter:innen und bzw. Miteigentümer:innen wird das @bmj_bund noch in diesem Jahr mit einem eigenen Gesetz lösen. Danke!

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