Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@UlrichSchneider @BMWK Einspruch Euer Ehren! wir arbeiten seit Monaten daran. Beweis: unsere wettbewerbspolitische Agenda. Weitere Vorschläge von Euch gerade aus Sicht der Armutsbekämpfung sind willkommen! Hier die ganze Agenda: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536068096557035521

@lobbycontrol Genau dieser Vorschlag - Ermöglichung missbrauchsunabhängiger Entflechtung auf nationaler Ebene - ist Teil unseres Paketes. Neue Forderungen nehme ich gerne entgegen!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536059622569779203

@lobbycontrol Es ehrt uns beim @BMWK, dass Ihr von @lobbycontrol unsere Vorschläge für eine schärfere Wettbewerbspolitik gut findet! Hier findet Ihr alle Details: ?s=21
RT @sven_giegold: Die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schadet. Das @BMWK hat nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Mach…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536057931468251136

@rls2493 „Oligopol“ ist ein rechtlich präziser Begriff und genau einen solchen wollte ich hier nicht verwenden. #VorsichtBeiUnterstellungen

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536006505715142656

@rls2493 Ein vermachteter Markt bedeutet, dass wenige - meist große - Anbieter auf - meist viele - Nachfrager treffen und so die Bedingungen und Preise samt hoher Gewinne und Ineffizienzen diktieren können.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536002835183198209

@dneuerer Fragen Sie doch mal nach! Die ersten Stimmen klingen ja gut. Und Kollege @EUTheurer hat ja zurecht die missbrauchsunabhängige Entflechtung bereits in die Diskussion gebracht. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kartellrecht-spd-und-fdp-begruessen-plan-von-robert-habeck-a-d1c26703-1a08-42ac-af64-23be1b8c0d81?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536002041591615490

@MonikaSchnitzer @ruppe_p @AchimWambach @Monopolkom @max_bank @BMWK @BMWK_Econ @pm_steinberg @lobbycontrol @mueller_uli

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984128964829185

Hier der Bericht des @derspiegel: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/robert-habeck-plant-schnellere-gewinnabschoepfung-bei-mineraloelkonzernen-a-46e3409e-f052-4f35-9a46-2ab1a66e778d?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984127161339907

Das neue Maßnahmenpaket ergänzt und beschleunigt unseren wettbewerbspolitischen 10-Punkte-Plan des @BMWK. Dieser gilt weiter und wird mit Verve verfolgt: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984125454258179

Gemeinsam schaffen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, bei der alle von intensiven Wettbewerb in einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen profitieren! Marktmacht und leistungslose Einkommen werden wir zurückdrängen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984123797557249

Unser Gesetzentwurf wird schnell kommen. Dann brauchen wir die Unterstützung aller Parteien in Regierung und Parlament, damit wir sie zügig beraten und beschließen können.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984122056818689

Ich danke allen Mitarbeiter*innen im @BMWK, Kartellrechtsexperten und Wettbewerbsökonom*innen und NGO-Expert*innen, die uns bei der Erarbeitung der Vorschläge in den letzten Wochen mit viel Zusatzarbeit unterstützt haben!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984120286916609

Über diese strukturellen Maßnahmen hinaus beobachtet das @Kartellamt das Verhalten der Konzerne im Mineralölmarkt genau. Wenn wir unter dem geltenden Recht wettbewerbswidriges Verhalten nachweisen können, werden wir einschreiten.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984118634258438

4️⃣ Auch bei der Fusionskontrolle werden wir die Möglichkeiten zur Entflechtung stärken. Bisher wird das @Kartellamt durch schwierige Beweislasten eingeschränkt.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984116918890496

3️⃣ Als letztes Mittel werden wir auch ohne schwierigen Nachweis eines Missbrauchs die Möglichkeit schaffen, Märkte zu entflechten. Diese missbrauchsunabhängige Entflechtung wird schon lange von Experten gefordert und stärkt Staat und Gemeinwohl gegenüber Konzernen strukturell.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984115257860096

2️⃣ Sektoruntersuchungen für bessere Märkte nutzen. Wie etwa in Großbritannien werden wir dem @Kartellamt das Recht geben, im Zuge von Sektoruntersuchungen vermachteter Märkte Maßnahmen abzuleiten und auf den Weg zu bringen, die für mehr Wettbewerb und bessere Anreize sorgen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984113622126592

1️⃣ Ausbeutungsmissbrauch bekämpfen: Heute ist es fast unmöglich gerichtsfest nachzuweisen, dass Konzerne aus vermachteten Märkten Übergewinne abziehen. Wir werden den Nachweis drastisch vereinfachen, um dann unverdiente Gewinne abschöpfen zu können.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984111931863041

Der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen Teilmärkten gibt es zu wenige Anbieter. Daher genügt es nicht, empört mit Einzelmaßnahmen zu reagieren. Vielmehr werden wir unser @Kartellamt umfassend stärken.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984110203719680

Die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schadet. Das @BMWK hat nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Thread ⬇️

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1535984108727312384

RT @RoHeinrich: Erfolg für die deutsche Präsidentschaft: Erstmals bekennen sich die G7 Staaten zum Kohleausstieg und dem Ende der fossilen Subventionen. ⁦@BMWK⁩ ⁦@BMUV⁩ ⁦@AuswaertigesAmt⁩ https://www.tagesschau.de/inland/g7-klimaschutz-103.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1530443852267528192