Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Breaking! Größtes EU-Klimapaket im Rat angenommen. Der Green Deal der EU hat die größte Hürde genommen: Der Emissionshandel wird erweitert und die Minderung der Treibhausgabe drastisch verschärft. Gleichzeitig kommt der EU-Klimasozialfonds. Welch ein Erfolg für den Klimaschutz!

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@HenningVoepel Zustimmung. Der Ordnungsrahmen ist der Schwerpunkt unserer Arbeit im @BMWK. Mit Förderprogrammen lässt sich der notwendige Wandel zur Nachhaltigkeit in der Wirtschaft niemals erreichen. Trotzdem ist die Stärkung von Gründer*innen gerade in der Wachstumsphase sinnvoll & effizient.

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Gründer*innen & Unternehmer*innen sind von zentral für eine funktionierende Marktwirtschaft. Sie werden daher in allen Ländern unterstützt. Oft zielt diese staatliche Unterstützung auf gewinnorientierte Unternehmen. Jetzt nehmen wir auch Sozialunternehmen in den Blick!

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Exakt. Das „Ökosystem“ zur Unterstützung und Gründung von gemeinwohlorientierten Unternehmen wird mit dem nächsten Förderaufruf gestärkt. @HNottenbohm

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Die Zustimmung zu CETA bedeutet keinen grünen Sinneswandel in der Handelspolitik. Für unsere Zustimmung haben wir bei neuen Handelsabkommen soziale und ökologische Standards durchgesetzt. Schädliche Investorenklagen bei CETA wurden deutlich erschwert. So sind gute Kompromisse.

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Gemeinwohlorientierte Unternehmen zeigen: Wirtschaft kann mehr als Wachstum. Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken mit Innovationen die soziale und ökologische Transformation. Ich werde weiter mit vollem Einsatz im @BMWK an ihrer Unterstützung arbeiten!

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Alle Infos zum Förderprogramm findet Ihr hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/nationale-strategie-fuer-sozialunternehmen-und-social-startups.html

Unsere Medieninformation steht Ihr im Netz herum:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/02/20230202-gruenes-licht-fuer-neues-foerderprogramm-fuer-gemeinwohlorientierte-unternehmen.html

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Zur Ausgestaltung des Förderprogramms hat auch die Konsultation für die Nationale Strategie für Sozialunternehmen und soziale Innovationen beigetragen. Diese Strategie erarbeitet das @BMWK gemeinsam mit dem @BMBF_Bund. Die 200+ Rückmeldungen werten wir gerade aus. @ZarahBruhn

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Die Arbeiten zu diesem Förderprogramm wurden schon unter Wirtschaftsminister @peteraltmaier begonnen. Dank dafür! Bei der Umsetzung gab es zahlreiche formale Probleme, die wir nur dank des enormen Einsatzes der Beamt*innen im @BMWK überwinden konnten. Dank auch an @Elsetweetet!

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Für all diese Aktivitäten stehen bis Jahresende 2023 rund 89,6 Millionen Euro zur Verfügung. Finanziert wird das Förderprogramm ganz überwiegend aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Wir suchen nach Wegen zur Fortsetzung des Programms in den Folgejahren.

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In einer zweiten Phase veröffentlichen wir im @BMWK einen weiteren Förderaufruf zur Stärkung der Vernetzung, Kooperation und Unterstützung von gemeinwohlorientierten Unternehmen wie z.B. Gründerungszentren, Impact labs, Messen, usw.

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Ab sofort können sich professionelle Beraterinnen und Berater für gemeinwohlorientierte Unternehmen registrieren. Ab dem 20.2. können dann die Unternehmen Zuschüsse für Beratungsleistungen zur Entwicklung ihrer Unternehmen beantragen. Hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/nationale-strategie-fuer-sozialunternehmen-und-social-startups.html

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Der Verzicht auf Betriebszuschüsse ist auch eine Frage fairen Wettbewerbs mit anderen Unternehmen, die ja auch immer öfter mit ihrem Unternehmenshandeln auch soziale und ökologische Ziele verfolgen. Schließlich müssen gemeinwohlorientierte Unternehmen am Markt erfolgreich.

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Unser Programm ist auf "Hilfe zur Selbsthilfe" angelegt. Wir wollen gemeinwohlorientierte Unternehmen nicht zu dauerhaften Zuschussempfänger*innen machen. Daher fördern wir professionelle Beratung zur Entwicklung der Unternehmen und nicht ihre übliche Geschäftstätigkeit.

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Da gemeinwohlorientierte Unternehmen ihre Gewinne nicht maximieren wollen, ist es für sie schwieriger Investor*innen zu finden. Selbst wenn sie starke Geschäftsideen haben, wachsen sie daher oft langsamer als andere Unternehmen. Das gehen wir mit dem Förderprogramm an.

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Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Genossenschaften sind oft schon über 100 Jahre mit sozialen Zielen erfolgreich. Heute gibt es eine neue Generation von Gründer*innen von Unternehmen mit sozialen und ökologischen Zielen.

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Oft waren und sind es gemeinwohlorientierte Unternehmen, die soziale Innovationen voranbringen. So brachten Genossenschaften modernes Wohnen für Alle in die Städte und Finanzdienstleistungen zu Unternehmen auf dem Lande. Wikimedia verbreitet heute freies Wissen im Netz.

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Wir stärken so auch Gründerinnen und Gründern den Rücken, die wirtschaftlichen Erfolg mit Engagement für das Gemeinwohl verbinden wollen. Genauso helfen wir z.B. schon etablierten Wohnungsgenossenschaften, Sozialunternehmen oder Bürgerenergiegesellschaften bei ihrer Entwicklung.

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Das kann eine Bürgergenossenschaft sein, die in lokale Energienetze und digitale Infrastruktur investiert; ein Startup, das den Verfall von Lebensmitteln verhindert; ein Unternehmen, das geflüchteten Menschen eine Arbeit bietet.

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Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind Unternehmen und Social Startups, die ihren Fokus auf die Lösung gesellschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen legen. Sie reinvestieren ihre Gewinne größtenteils. Die Rechtsform der Unternehmen spielt keine Rolle.

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