Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Der Deal bringt:

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1541410825373622273

Der Kompromiss im Rat ist der erste Teil der energiepolitischen Gesetze des Green Deal-Pakets der EU. Weitere zum Emissionshandel und Autos kommen noch.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1541409755037683713

Geschafft! Gerade hat der Rat die Verschärfung der EU-Richtlinien für Erneuerbare Energien sowie für Energieeffizienz beschlossen. Das bedeutet mehr Klimaschutz in ganz Europa!

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@dietzi96 Missverständnis! Die laufende Untersuchung ist nicht identisch mit der angekündigten Sektoruntersuchung von 2011. Leider wurde sie nie abgeschlossen. Trotzdem: Sektoruntersuchungen mit Abhilfemaßnahmen wie in UK sind keine Ultima ratio,
sondern können viele Märkte verbessern!

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@FrankNetteshei1 @BMWK Lobbyismus gehört legitimerweise zu demokratischer Politik. Allerdings kommt es darauf an, wer wie viel Lobbymacht besitzt. Hier gilt es illegitime Ungleichheit transparent zu machen und zu begrenzen.

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@HassoSuliak Prof. Zimmer hat sich in der Tat kritisch geäußert. Deshalb steht in meinem Tweet auch „die meisten“.

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Ach ja und dem @MKreutzfeldt von der @tazgezwitscher hab ich ein Interview zu unseren Plänen gegeben: https://taz.de/Reform-des-Wettbewerbsrechts/!5857993/

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538437458408493056

Unsere Vorschläge für mehr Wettbewerb und gegen vermachtete Märkte findet Ihr hier: ?s=20&t=GKZK26_YmxAQcW_nLd5MkQ und hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-plant-verscharfung-des-wettbewerbsrechts.html
RT @sven_giegold: Die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schadet. Das @BMWK hat nun ein Maß…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432630877827072

Auffällig bei Reaktionen und Berichterstattung über unsere Vorschläge: Unser wirksamster Vorschlag - Verschärfung der Sektoruntersuchungen des @Kartellamt mit Abhilfemaßnahmen für bessere Märkte - wurde kaum beachtet. "Entflechtung" & "Gewinnabschöpfung" klingen einfach krasser.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432627488788480

Merkwürdig ist wie wenige Umwelt-, Menschrechts- und Entwicklungsorganisationen sich zu unserem Vorschlag für ein schärferes Kartellrecht geäußert haben, obwohl sie Kritik an der Macht von Großunternehmen sonst gerne laut stellen. NGOs kritisieren besser als sie begrüßen. ;-)

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432624410210304

Bei den Wirtschaftsverbänden gab es unterschiedliche Stimmen. Ablehnend waren der Mineralölverband @en2x_eV und der @handelsverband. Der @BVMWeV begrüßte unsere Pläne als "richtig und wichtig": https://www.bvmw.de/news/12793/mittelstand-sieht-mineraloelkonzerne-weiter-in-der-pflicht/

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432621411282944

Ablehnung kam von einigen Fachpolitiker*innen der @CDU. Die Partei der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft. @thorstenfrei @JuliaKloeckner. Ironisch: Schon in den 1950er Jahren scheiterte der Beschluss unseres erfolgreichen Wettbewerbsrechts fast am Widerstand in der @CDU.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432618559053824

Auch viele Stimmen aus der Sozialdemokratie unterstützten unsere Vorschläge. Darunter @larsklingbeil und @EskenSaskia. Auch vom @Bundeskanzler gab es positive Signale. Ebenso: Danke!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432614930989056

Positive Signale kamen auch breit von der @fdp etwa von Justizminister @MarcoBuschmann und Finanzminister und Parteichef @c_lindner Danke! https://www.tagesspiegel.de/politik/moeglicher-tankrabatt-missbrauch-durch-oelfirmen-habeck-will-kartellrecht-verschaerfenlindner-

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432611873349632

Schon 2009 war der @Der_BDI zentral, um eine Verschärfung des Kartellrechts zu stoppen. In aufschlussreichen Interviews unterstützt uns nun der damalige Wirtschaftsminister Brüderle. Lesenswert (paywall): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rainer-bruederle-war-der-bdi-dagegen-war-es-auch-das-kanzleramt-18109294.html Ähnlich in kurz: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-zur-verschaerfung-des-kartellrechts-i…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432608903757824

Die härteste Kritik kam vom @Der_BDI. Der Industrieverband. Schade, denn die meisten mittelständischen Mitglieder des Verbandes profitieren von einer leistungsfähigen Wettbewerbspolitik. https://www.berliner-zeitung.de/news/kartellrecht-das-wuerde-die-grundfesten-unseres-rechtssystems-treffen-li.236449

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432605724491776

Eindeutige Unterstützung kam von Gewerkschaften https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/wirtschafts-finanz-steuerpolitik/++co++2ee0cbfc-ee0a-11ec-a438-001a4a160123 und der Nichtregierungsorganisation @lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/2022/06/lobbycontrol-begruesst-wirtschaftsminister-habecks-vorschlag-zur-verschaerfung-des-kartellrechts/

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432602608226305

Die meisten Kartellrechtsexpert*innen an den Universitäten reagierten positiv, wiesen aber auf die Schwierigkeiten und auch Gefahren hin. Ebenso der Chef der @Monopolkom Prof. Kühling. @haucap, @ruppe_p, @AchimWambach Ihren Rat werden wir weiterhin suchen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432599500136450

Vor einer Woche haben wir unsere @BMWK-Pläne zur Verschärfung des #Kartellrechts veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1538432596341923840

RT @_europecalling: Unser #Taxonomie Webinar (in 🇬🇧🇩🇪) heute Abend, 20 Uhr wird noch größer!

Neben schon 2.000 Gästen kommt auch noch @delarabur von @TheProgressives / @SPDEuropa dazu. Wir freuen uns sehr! #Überparteilich 🎉

Gleich noch hier anmelden: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/1216551139666/WN_WUEskoydSRGXG8bhUi3Hgw
Co-Host: @micha_bloss

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536378248090615808