R to @schulzeeuropa: Sonder-Konferenz mit Minister #Habeck. Für mich zentral: Bund darf nicht wegen eigener Fehler die mit Ländern vereinbarten Regeln ändern; Projekte wie bspw. #Intel dürfen nicht infrage stehen – setzen auf #Kanzler-Wort; #GRW-Förderung (#Mittelstand) muss weiter gesichert sein.

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[2023-11-27 11:26 UTC]