Martin Schirdewan @schirdewan@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT
Joined Apr 2022
Zukunftsorientierte Subventionen müssen an Klimaauflagen, Arbeits- und Beschäftigungsschutz sowie staatl. strategische Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Unternehmen geknüpft werden. Wer Subventionen will, muss was zurückgeben #chipsact https://www.martin-schirdewan.eu/chip-gesetz-der-eu-verschwendet-steuergelder/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1598223670580809729
#CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- & Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Konzerne nun Staaten für demokratische Entscheidungen verklagen können. Damit räumen die @GrueneBundestag in der #Ampel weiter im Rekordtempo ihre Grundsätze ab.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1598000210713538560
RT @bckrmx: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETA im Bundestag ratifiziert werden.
Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und über eine wundersame Meinungsänderung von Robert #Habeck. 1/x
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1597996298262958086
#strompreisbremse zieht Preise nach oben & ist sozial ungerecht. Villenbesitzer profitieren am stärksten. Konzerne machen sich die Taschen voll. Wir haben schon mit die höchsten Preise Europas. Es braucht #Preiskontrollen & einen deutlich niedrigeren Deckelbetrag. #heißerherbst
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1597949598462803970
Türkei-Politik der #Bundesregierung gefährdet auch unsere Sicherheit. Drohende Invasion Erdogans in #Rojava würde nicht nur eine Demokratie im Nahen Osten zerstören & zahllose Menschen in die Flucht treiben. Sie könnte auch 12000 #IS-Terroristen befreien & den IS wiederbeleben.
RT @DieLinkePresse: Martin @schirdewan, Parteivorsitzer @dielinke, heute Abend mit @KMuenstermann & @MickyBeisenherz, u.a. zu den Themen Proteste in China, @AufstandLastGen, "Turboeinbürgerung" bei #beisenherz um 23:30 Uhr auf ntv.
RT @phoenix_de: #Einbürgerung | @dielinke-Parteichef Martin @schirdewan befürchtet im Zuge der geplanten Staatsbürgerschaftsreform eine Wiederaufführung einer populistischen und teils rassistischen Debatte, die durch die #Union befeuert werde. Vielfalt in der Gesellschaft sei ein Gewinn.
Yesss! Herzlichen Glückwunsch, liebe @eva_kroeger, zu Deinem grandiosen Wahlerfolg. Alles Gute für Deine neue Aufgabe als Rostocker Oberbürgermeisterin!
#DieLinke hat noch Feuer! @DIE_LINKE_MV
RT @die_linke_th: "Unsere Demokratie steht unter Dauerstress. Neue europäische Regierungen wollen sie weiter entkernen. Deswegen braucht es eine starke #LINKE und die Fortsetzung einer Thüringer Landesregierung, die antifaschistische Politik betreibt."🚩 @schirdewan @dieLinke
?s=46&t=iNfipFJSwI59ZTOke4txsg
Alle mal tief durchatmen. Die #Klimakatastrophe wird sich nicht Wegsperren lassen. Empörungswelle über Proteste soll vom eigenen #Klimaschutz-Versagen & dem Einknicken vor #Konzernen & #Reichen ablenken. Ein Verbot von #Privatjets ist überfällig.
RT @DLF: Der CO-Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, hat Verständnis für radikale Aktionen von Klima-Aktivisten geäußert.
https://www.deutschlandfunk.de/linken-chef-schirdewan-zeigt-verstaendnis-fuer-aktionen-der-gruppe-letzte-generation-102.html
RT @dieLinke: Soziale Sicherheit für alle. Dem #Bürgergeld das #HartzIV austreiben. Eine gemeinsame Erklärung zur heutigen Abstimmung im #Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes.
📰https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/soziale-sicherheit-fuer-alle-dem-buergergeld-das-hartz-iv-austreiben/
RT @DieLinkePresse: »Diese Aktionen sind umstritten, aber die #LetzteGeneration legt auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe«, sagte @schirdewan Er fordert ein »Verbot von Privatjetflügen« https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100086540/politiker-reagieren-auf-ber-blockade-klima-kriminelle-haben-neue-stufe-gezuendet-.html
Währenddessen anderswo... und die #Ampel so? Schon im Winterschlaf, wenn es um die sozial gerechte Verteilung der Krisenlasten geht. #UEbergewinnsteuer #Vermögensabgabe
RT @MDRAktuell: Tschechisches Parlament beschließt Übergewinnsteuer für Energie-, Bergbau- und Mineralöl-Unternehmen. Die Regelung soll am 1. Januar in Kraft treten und zunächst drei Jahre gelten. Die Einnahmen fließen laut dem Gesetz in Entlastungen für Privathaushalte.
Die Angriffe auf unsere Genossin Irene Montero sind inakzeptabel! Wir werden uns nicht darin einschüchtern lassen, weiter für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und Gleichberechtigung zu kämpfen! #YoConIreneMontero
RT @IreneMontero: Basta de violencia política
🔴EuGH-Urteil zu öffentlichen #Transparenzregister schützt Schattenfinanzplätze!
✊ Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft zur Geldwäschebekämpfung beitragen & Politik zur Verantwortung ziehen kann! #OpenLux war nur der Anfang!
Meanwhile in the European Parliament.
#GERJPN
RT @Paritaet: Der Kompromiss zwischen Ampel und CDU/CSU zum sogenannten #Bürgergeld ist absolut enttäuschend. Wir wurden Zeuge einer Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten durch die Unionsparteien. #HartzIV bleibt Hartz IV.
👉https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hartz-iv-bleibt-hartz-iv-scharfe-kritik-des-paritaetischen-am-kompromissvorschlag-von-ampel-und-union-zum-buergergeld/
Martin Schirdewan
boosted
This is a list of 25,000 people that have lost their lives in the Mediterranean.
At least 1,922 deaths have been documented since the beginning of 2022.
Rescue missions must be able to operate without intimidation or reprisal - saving lives is not a crime.
Kurd:Innen werden heute verraten und verkauft. Ich erwarte, dass Außenbeauftragter @JosepBorrellF & Kommissionspräsidentin @vonderleyen #Erdogan eindeutig erklären, die Angriffe einzustellen + wir brauchen unverzüglich ein Waffenembargo gegen die Türkei. #rojava @candundaradasi
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT
Joined Apr 2022
