Gute Zusammenfassung der Lage nach dem Rolle rückwärts von @Wissing bei der #VerbrennerAus-Blockade: harsche Kritik im Rat und im Europäischen Parlament am rücksichtslosen Vorgehen des FDP-Verkehrsministers. Die gefundene Lösung ist politisch wenig wert und rechtlich wackelig.
RT @knut_krohn: Minister rechnet mit Einigung im #Verbrenner-Streit - Ein Vorschlag aus #Brüssel wird in #Berlin geprüft. Volker #Wissing räumt ein, dass noch juristische Fragen geklärt werd…
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