Interessant.. als Schattenberichterstatter für diese Richtlinie kann ich diese Sorgen nicht nachvollziehen. Rechnungen sind explizit ausgeschlossen. @svenja_hahn kannst du mir deine Quelle verraten? @mdrde
RT @svenja_hahn: Kein Aus für #Rechnungskauf❗️
Auch im @mdrde habe ich meine Position klar gemacht: Das geplante Gesetz darf so nicht kommen! Es muss dringend nachgebessert werden. Dafür setze ich mich in Brüssel ein:👇🏼
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/eu-plan-ende-kauf-auf-rechnung-online-100~amp.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/galleerie/status/1634546466747215873
@galleerie @mdrde Moin Malte, Rechnungen sind doch nur bis 60 Tage nach Kauf ausgenommen. Der Einbau von größeren Anschaffungen, wie Küchen oder Solaranlagen, dauert aber oft länger.
Problem: Kunde muss Produkt VOR erbrachter Leistung bezahlen.
Verbraucherschutz? Fehlanzeige.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1635634993668956160
@svenja_hahn @galleerie @mdrde Das Beispiel verstehe ich nicht. Es gilt immer noch das BGB, keine Rechnung vor Fälligkeit. Wenn bei größeren Anschaffungen der Einbau geschuldet ist, liegt ein Werkvertrag vor. Nach § 641 I BGB ist die Vergütung erst mit der Abnahme fällig. Deutlich der BGH:
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1635735297047625736
