Das Ergbnis des
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- Sondergipfels verdeutlicht einmal mehr die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU.
Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive verdeutlicht haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt zeitgleich keinen Finger für ein Ende des Krieges.
Militärisch wurden neben einer weiteren Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Mrd. Euro Zusagen für bilaterale Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Einzelstaaten im Umfang von 21 Mrd. Euro allein in diesem Jahr gegeben – über eine weitere Erhöhung um 5 Mrd. Euro des wichtigsten EU-Topfes zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine, der Europäischen Friedensfazilität, soll im März entschieden werden.
Und schließlich wurde auch noch angekündigt, zusätzlich zu den 40.000 bislang im Rahmen der EU-Mission
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ausgebildeten ukrainischen Soldaten allein bis Sommer 20.000 weitere Kämpfer so weit geschult haben zu wollen, dass sie ins Schlachtfeld geschickt werden können.
Zudem werden die Ergebnisse des EU-Sondergipfels die Ukraine noch tiefer in Krieg und finanzielle Abhängigkeit stürzen. So besteht der Großteil der bewilligten 50 Mrd. Euro Finanzhilfen aus Krediten, die das Land dauerhaft von der Gnade Brüssels abhängig machen und die in Zukunft wieder aus der Ukraine mit Privatisierungs- und Deregulierungsvorgaben aus der EU gewiss wieder ausgepresst werden.
Zahlen werden das alles die Armen und Arbeitenden in der Ukraine und in der EU.
Stoppt den Krieg!
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[2024-02-01 14:54 UTC]