Gemeinsam mit 17 Abgeordneten des EU Parlaments wenden wir uns in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an
https://nitter.cz/vonderleyen
und Außenbeauftragten
https://nitter.cz/JosepBorrellF
mit der Aufforderung, dem drohenden Ausschluss des Abgeordneten
https://nitter.cz/ofercass
aus dem israelischen Parlament entgegenzutreten. Etwa 70 Parlamentarier um den rechten Abgeordneten Oded Forer wollen Ofer Cassif aus der Knesset ausschließen lassen, weil er sich als langjähriger Friedensaktivist positiv zur südafrikanischen Klage gegen sein Land vor dem Internationalen Gerichtshof ausgesprochen hat.
Dazu erkläre ich als außenpolitische Sprecherin der
https://nitter.cz/dieLinkeEP
https://nitter.cz/dieLinke
„Es ist ein Skandal, wie im israelischen Parlament kritische Stimmen unter Druck gesetzt werden. Im Gegenteil; für einen nachhaltigen Frieden im israelisch- palästinensischen Konflikt braucht es diese Friedensstimmen, wenn wir endlich eine nachhaltige Friedenslösung wollen. Deshalb muss die EU an dieser Stelle auch deutlich machen, dass dieser Umgang mit Kriegsgegnern und generell mit Andersdenkenden nicht akzeptabel ist. Darüber hinaus muss sich auch die EU endlich deutlich und mit einer Stimme für einen sofortigen
https://nitter.cz/search?q=%23Waffenstillstand
aussprechen. Wenn Mitgliedstaaten wie Deutschland bei den humanitäreren Verbrechen in
https://nitter.cz/search?q=%23Gaza
noch die Waffenausfuhren vervielfachen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, der übrigens auch dem rechtlich bindenden Gemeinsamen Standpunkt über
https://nitter.cz/search?q=%23Waffenexporte
wiederspricht."
👇 der Brief im Wortlaut

🐦🔗: https://nitter.cz/OezlemADemirel/status/1748297547263709679#m

[2024-01-19 10:53 UTC]