Paulskirche, 18. Mai 1848 - die Geburtsstunde der #Demokratie, die Geburtsstunde des Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.
#Paulskirche, 175 Jahre später: wir Abgeordnete stehen auf diesen Schultern, im Dienst der Bürger.
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RT @BMBF_Bund: Die #Ganztagsbetreuung steckt voller Chancen & verbessert #Vereinbarkeit von #Beruf & #Familie. Der Bund gibt den Ländern hierbei 3 Milliarden Euro für Investitionen in die #Grundschulen. Der Startschuss fiel heute durch BM @starkwatzinger & BM @lisapaus: https://t.co/Rw8wPQpZgJ https://t.co/kIeE2TqRfS
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Russland muss vollumfänglich zur Verantwortung gezogen werden.
Register der von Russland zu verantwortenden Kriegsschäden in der Ukraine ist erster Schritt hin zu umfassenden internat. Entschädigungsmechanismus -wenigstens ein Stück Gerechtigkeit f.d. Menschen in der Ukraine.
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RT @tobiaslindner: Solidarity is not a one-way street - talking about ways on how to strengthen our partnerships with Pacific Island Stated and other countries in the IndoPacific at #MLMTokyo #MSC2023 https://t.co/7l3RFkpRQ7
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RT @MunSecConf: #MLMTokyo: Some takeaways — Day 1
⚡️ #China leads the geopolitical competition on #tech
⚡️ Democracies should form alliances & better industry relations
⚡️ The Global South needs to benefit from the rules-based intl. order
⚡ #Taiwan will be a key challenge in the years to come https://t.co/HaQwBvLIb1
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RT @RenewEurope: Our draft report on the Critical Raw Materials Act is now published👉https://bit.ly/44ZFK7q
@nicolabeerfdp is making sure EU supply security is a top priority, while driving an innovation revolution in materials & production methods.
Let's build EU sovereignty on solid ground! https://t.co/pwCEWsFMOK
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Thank you to the ITRE committee shadows @hildebentele, @MChahim, @henrikehahn, @M_Dauchy, @IzabelaKloc, @ErnstCornelia for the fruitful collaboration so far and in the negotiations to come.
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It’s online: My draft report on the Critical Raw Materials Act.
Priorities:
👉Foster innovation in the value chain
👉Simplify processes and governance
👉Cut red tape for SMEs
👉Boost economic incentives for EU-based production & recycling
👉Expand strategic partnerships
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RT @c_lindner: Seit acht Jahren ist die @FDPBremen in der Bremer Bürgerschaft vertreten - weitere vier Jahre werden wohl folgen. Ich gratuliere allen, die dazu beigetragen haben, insbesondere dem Spitzenkandidaten @SchaeckThore. Die Mission liberales Bremen geht weiter. 💪 CL #HBWahl23
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Erwarte von EU-Außenministertreffen ein klares Signal der Entschlossenheit, Lücken in der Umgehung von Sanktionen zu stopfen, insb. bei russ. Öl-Exporten & Waffelieferungen nach Russland. Alle Sanktionen sind nur so gut wie deren Umsetzung. Sonst bleiben sie ein zahnloser Tiger.
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Jeder weitere Tag des Blutvergießens zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten bedeutet Leid für die Zivilbevölkerung. Ich rufe alle Beteiligten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Gewaltspirale muss durchbrochen und der Weg für Frieden geebnet werden.
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Damit die Ukraine den Krieg gewinnt, müssen wir ihr schnellstmöglich ausreichend Munition & Waffen, bereitstellen. Kleinliches Gezerre zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten
sowie eine nur häppchenweise Unterstützung verlängern den Krieg.
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RT @florian_toncar: Man kann kaum hoch genug schätzen, was unsere liberale Freundin @vestager für die soziale #Marktwirtschaft in der EU leistet. Auch in Krisenzeiten sollten #Subventionen mit Augenmaß und befristet eingesetzt werden. @BMF_Bund. https://t.co/4igfmNCA7e
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Am #Europatag feiern wir, was unsere 🇪🇺Familie ausmacht: Demokratie, Freiheit & Menschenrechte. Putins brutaler Angriffskrieg zeigt, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Ukraine kämpft für diese, für unsere Werte. Sie ist Teil unserer Familie. 🇺🇦🇪🇺
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Die Gründe für die Verschiebung der Reise werde ich mir bei meinem nächsten Besuch in Taipeh nochmal genau erklären lassen...
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RT @fdp: Eine autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik schadet dem #Einzelhandel. Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstädte für Autos verbessern, u. a. durch bessere Parkmöglichkeiten und kostenloses Kurzparken. Versuche, Autos zu verbannen, halten wir für falsch, so @DjirSarai.
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Am #TagderBefreiung gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus sowie der Befreiung Deutschlands von Krieg, Diktatur & Terror. Der russ. Krieg in der Ukraine zeigt, dass Frieden und Demokratie auch 78 Jahre später nicht selbstverständlich sind. #NieWieder #8Mai
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RT @jan_muecke: Freue mich sehr über die Verleihung des Freiheitspreises der Medien an @Kasparov63. Wir alle sind an der Seite der 🇷🇺 Dissidenten für Freiheit & Demokratie. Danke an @nicolabeerfdp für die Laudatio beim Ludwig-Erhard-Gipfel. https://t.co/uexnPILp8m
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Die systematischen Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland sind ein barbarischer Akt. Das Leid der Kinder, Mütter & Väter - es ist unermesslich.
Völlig richtig, dass #OSZE dies als Kriegsverbrechen, ggf. Verbrechen gegen Menschlichkeit, einstuft.
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Russische Kriegsverbrecher, allen voran Putin, dürfen nicht ungestraft davonkommen. Auch wenn es ein langwieriger Prozess werden wird: Es ist das Mindeste und das Menschlichste, was wir tun können, um den Opfern ein Stück Gerechtigkeit zu verschaffen.
RT @DLF: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen Prozess gegen den russischen Präsidenten Putin gefordert.
https://www.deutschlandfunk.de/ukrainischer-praesident-selenskyj-fordert-sondertribunal-fuer-russischen-angriffskrieg-100.html
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