RT by @martina_michels: Die Frage ob der CDU Antrag Verfassungskonform ist, wurde am Freitag im
Haushalts&Finanzausschuss debattiert. Es gab den Antrag diese Frage vorher vom Wissenschaftlichen Dienst überprüfen und bewerten zu lassen. Dieser Antrag wurde von der vereinten OppositionsMehrheit abgelehnt.

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[2023-09-14 20:29 UTC]