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RT @schulzeeuropa: Begrüße einstimmigen Beschluss der zur vorübergehenden Aussetzung von & . Dieser Schritt ist längst überfällig und hätte schon auf Sonder- im Juli erfolgen können. Der Bund verzögerte unnötig und war nun unter Zugzwang.

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@moritzkoerner Alles klar, EU Verfahren gegen Netflix Kritik und mehr. Das ist das was europäische Politik in dieser Zeit ausmachen muss. Frag die Leute und komm runter...

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RT @_FriedrichMerz: „Die , aber auch das haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem wieder breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben.“ (tm)

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Synergien EU- nutzen, ideologiefrei hochfahren, diversifizierte Importstrategie, mehr Innovation in die Erneuerbaren - so kann die Energiewende gelingen, ohne Menschen und Unternehmen zu überfordern.
boersen-zeitung.de/konjunktur-

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„Wenn Deutschland Gas sparen will, möge es doch seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen“
Wir schalten KKWs ab u EU-Vorgaben zwingen andere Länder zur Energieeinsparung. Geht so Solidarität?

welt.de/politik/ausland/articl

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RT @_FriedrichMerz: „Unsere Wahrnehmung ist völlig aus dem Lot geraten. Wir reden über , zugleich hat die geballte des Landes in mehreren Ministerien Führungs- und Leitungsfunktionen übernommen, etwa im Wirtschaftsministerium oder im Auswärtigen Amt.“ (tm)
thueringer-allgemeine.de/polit

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RT @CDU_CSU_EP: Taxonomie - was ist das eigentlich?
In der letzten Sitzungswoche haben wir uns mit dem Gesetz, das diese Bezeichnung trägt, im @Europarl_DE abschließend befasst. Am 1. Januar 2023 wird es in Kraft treten.
Worum es bei der geht, erfahrt Ihr in unserem kurzen Video.

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RT @_FriedrichMerz: „Die größte Bedrohung für die ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, auch genannt. Ich sehe mit größter Besorgnis, was an den Universitäten in den USA passiert; das schwappt jetzt auch nach über.“ (tm)
welt.de/politik/deutschland/pl

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RT @_FriedrichMerz: „Die Union hat zum eine klare gemeinsame Haltung: Es ist ein Symbolthema, damit würden wir weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme des Landes lösen – zumal das nur wenige Prozent der Fernstraßenkilometer in Deutschland beträfe.“ (tm) @ZDF

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RT @schulzeeuropa: Vorschlag der -Kommission an Mitgliedsstaaten, & 1 Jahr auszusetzen, ist das richtige Zeichen. Jetzt ist es an Cem , verantwortungsvoller Rolle in 🇪🇺 gerecht zu werden & von ermöglichte Ausnahme 1:1 umzusetzen.

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Anleiheprogramm ist schon grenzwertig, aber an Reformauflagen für verschuldete Euro-Staaten gebunden. Mit kauft EZB Staatsanleihen Krisenländer ohne diese Bedingungen. Das ist keine Geldpolitik sondern Staatsfinanzierung u ein Blankoscheck für Reformverweigerung.

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RT @_FriedrichMerz: „Wenn die jetzt Zinsunterschiede bei Staatsanleihen im Euroraum nivellieren will, indem sie Anleihen betroffener Staaten ankauft, ist dies der letzte Schritt in die Finanzierung von Staatshaushalten mit Notenbankgeld. Das ist vom -Mandat nicht umfasst.“ (tm)

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RT @Thomas_Bareiss: Ich bin nach wie vor gegen ein generelles auf . Es hat wenig Einfluss auf die CO2 Bilanz, macht unsere Straßen nicht sicherer und die Diskussion lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. @cducsubt app.handelsblatt.com/wirtschaf

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