Brüssel, den 16.01.2023. Am Donnerstag plant die
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-Koalition ihr „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ zu beschließen, um die Zahl der Abschiebungen damit künftig zu steigern. Die Zahlen des Bundesamtes für
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sprechen hingegen eine andere Sprache.
In den Jahren 2021 und 2022 wurden etwa jeweils 12.000 Menschen abgeschoben. Das Vorhaben der Bundesregierung wird an dieser Zahl wenig ändern. Konkret heißt es im Ampel-Gesetzentwurf: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 steigen wird.“ Das käme einer Steigerung von nur fünf Prozent gleich und würde bedeuten, dass knapp 19 Jahre vergehen müssten, bevor alle ausreisepflichtigen Personen Deutschland verlassen hätten. Hinzu kommt der Umstand, dass dieses Jahr über 350.000 neue Asylbewerber nach Deutschland kamen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Wir sehen derzeit in Skandinavien, dass eine konsequente Migrations- und Rückführungspolitik sehr wohl mit dem EU-Recht vereinbar ist. So warten in Dänemark derzeit 400 Menschen auf ihre Abschiebung, während sich die Zahl in Deutschland auf 242.000 Personen beläuft.
Unserer Innenministerin fehlt schlicht der politische Wille mit der Migrationspolitik von Angela Merkel zu brechen. Die Beschleunigungsprogramme der Ampel zur Abschiebung können gar nicht viel ändern. Seit 2015 senden wir das gefährliche Signal in die Welt, dass fast jeder, der einmal als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, in aller Regel auch für immer hierbleibt – unabhängig von seiner Rechtstreue und dem Ausgang des Asylverfahrens.
Besonders absurd erscheint der vermeintliche „Durchbruch“ der Ampel-Koalition, wenn man den 600 zusätzlichen Abschiebungen jährlich die mehr als 700 Asylanträge täglich gegenüberstellt.
Deutschland muss in der Asyl-…

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[2024-01-16 13:48 UTC]