Was Faeser und Haldenwang heute angekündigt haben, ist das Ende des demokratischen Rechtsstaats. Wen die Regierung in Form des Verfassungsschutzes für „rechtsextrem“ erklärt, der verliert Freizügigkeit, Bankgeheimnis und Versammlungsfreiheit.

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[2024-02-13 19:13 UTC]