Kein Gericht wurde so schamlos parteipolitisch besetzt wie das ⁦
https://nitter.cz/BVerfG
⁩. Voran die CDU, die einen aktiven Ministerpräsidenten (Peter Müller) und stv. Fraktionsvorsitzenden (Stephan Harbarth) zu Richtern machte. Nun wollen sie ihre Schamlosigkeit in Verfassungsrang heben.

🐦🔗: https://nitter.cz/KrahMax/status/1752314418153566498#m

[2024-01-30 12:54 UTC]