Spannende Rechtsfrage. Der Entzug der Finanzierung ist eigentlich nur für Kleinparteien ohne politische Relevanz gedacht. Die Ausweitung des Instruments auf die
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wäre ein demokratiepolitisch nicht zu rechtfertigender Eingriff in den Wettbewerb der Meinungen und Parteien.

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[2023-12-30 11:03 UTC]