Die
https://nitter.cz/search?q=%23Schuldenbremse
zeigt, dass es eine Selbsttäuschung ist, Politik durch Recht ersetzen zu können: Beim ersten Konflikt wird die Regelung - immerhin im Verfassungsrang - kassiert. War vorher schon so bei den Maastricht-Kriterien. Es geht um Mehrheiten, nicht ums Rechthaben!

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[2023-11-27 07:05 UTC]