Re Das Thema umfassende Landesverteidigung ist zu wichtig, um uns in der Diskussion von jemanden fehlleiten zu lassen, der als Leistungsbeweis seiner Zeit als Innenminister die Fantasie einer berittenen Polizei, (11/13)
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Re Träume einer Festung Österreich und seinen Nachfolgern einen diskreditierten Verfassungsschutz hinterlassen hat.
Gefahren muss man sich stellen, Bedrohungen müssen ehrlich benannt und realistisch eingeschätzt werden. Nur so können wir Österreich vor ihnen schützen. (12/13)
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Re Einiges können wir dabei alleine bewerkstelligen, in manchen Bereichen ist die Zusammenarbeit mit Partnern geboten, die günstiger & sinnvoller ist. Sky Shield zeigt, dass solche Partnerschaften auch im Rahmen unserer Neutralität möglich und notwendig sind.
Was denken Sie?
K.E.
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“Europa Erleben”: Um das Europaverständnis weiter zu stärken, müssen wir Brücken zwischen den EU-Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen bauen. Daher fördern wir Brüssel-Reisen mit bis zu 250 Euro pro Schüler/in bzw. Lehrling. 🇦🇹🇪🇺 https://t.co/m4elfsr45s
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Antisemitismus ist entschieden zu bekämpfen, ganz gleich ob er von den Rändern oder aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Ich freue mich, in der WELT darüber gesprochen zu haben.
https://www.welt.de/politik/ausland/article246102626/Oesterreich-Wer-Tuerkisch-oder-Arabisch-spricht-weist-staerkere-antisemitische-Einstellung-auf.html
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Als neutraler Staat ist es unsere Kernaufgabe eine umfassende Landesverteidigung sicherzustellen. Neutralität bedeutet wehrhaft zu sein. Mit der europ Initiative „Sky-Shield“ können wir, selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, /1
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Re auf neue Bedrohungen und Technologien, insbesondere Drohnen und ballistische Raketen, effektiv reagieren. Auch andere neutrale Staaten überlegen, sich daran zu beteiligen. /2
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Re Wir brauchen entsprechende Abwehrmöglichkeiten, um kritische Infrastruktur und insbesondere die Bevölkerung in Ballungszentren wirksam schützen zu können. /3
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Re Herbert Kickl, mit seiner typischen Mischung aus Ahnungslosigkeit und Populismus, möchte diesen Schutz offensichtlich den Österreicherinnen und Österreichern verweigern und setzt stattdessen auf Panikmache, indem er sagt, dass das in einen Krieg mit Russland führen würde. /4
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Re Das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Denn das Gegenteil ist der Fall: die gemeinsame, europ. Zusammenarbeit bei der Luftabwehr schützt uns vor ballistischen Raketen und Drohnen. Seine rhetorisch beschworene Phantasie einer „Festung Österreich“ tut dies sicher nicht. /5
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Re Nur ein wehrhaftes, neutrales Österreich kann sich und seine Bürgerinnen und Bürger schützen. /6
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Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft konnten wichtige Schritte im Kampf gegen die illegale Migration und zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gesetzt werden. /1
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Re Vielen Dank an meine Amtskollegin @JessikaRoswall und das gesamte Team des schwedischen Vorsitzes für die gute Zusammenarbeit. Für die spanische Ratspräsidentschaft und die gesamte Europäische Union sind schon bekannte Herausforderungen noch immer auf der Tagesordnung. /2
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Re Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Teuerung in Europa und die Bekämpfung der illegalen Migration werden auch den spanischen Vorsitz beschäftigen. Die EU ist mit einer Fülle von Aufgaben konfrontiert, die seit Generationen nicht mehr zu bewältigen waren. /3
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Re Österreich wird konstruktiv daran arbeiten, um Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Antworten auf die Fragen der Zukunft zu finden. /4
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Re Der spanischen Ratspräsidentschaft und insbesondere meinem Amtskollegen Pascual Navarro Ríos wünsche ich alles Gute und viel Kraft für die kommenden 6 Monate. Mich freut es besonders, dass Spanien den Erweiterungsprozess nach leistungsorientiertem Ansatz verfolgen möchte. /5
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Re Wir müssen hier - und insbesondere bei den Staaten am Westbalkan - weitere Schritte setzen, um die Glaubwürdigkeit und Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten. /6
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Under the Swedish Presidency, important steps were taken in the fight against illegal migration and in support of Ukraine in the Russian war of aggression. Many thanks to my colleague @JessikaRoswall and the entire team of the Swedish Presidency for the good cooperation. /1
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Re For the entire European Union and the upcoming Spanish Presidency known challenges remain on the agenda. These include the Russian war of aggression in Ukraine, inflation in Europe and the fight against illegal migration. /2
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Re The European Union is confronted with a plethora of tasks that have not been faced for generations. Austria will work constructively to find solutions to the challenges of the present and answers to the questions of the future. /3
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