Show newer

Re The court is and remains the essential pillar of the international order and we therefore need to strengthen its integrity to ensure its efficient prosecution of war crimes, crimes against humanity, genocide and the crime of aggression. 3/

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

RT UNIDO
Join @k_edtstadler, @RwandaFinance, @GuyRyder for a discussion on 💻 📱 () and the digital gender gap.
🗓️ 18 July
⌛️ 13:15 EDT
📍 UNHQ CR-7 t.co/WyzhpchT0q

🐦🔗: n.respublicae.eu/UNIDO/status/

Durch die Aufnahme eines eigenen „REPowerEU-Kapitels“ in den österreichischen EU-Aufbauplan stehen uns zusätzlich 210,3 Millionen Euro für Reformen und Investitionen im Energiebereich zur Verfügung. 🇦🇹🇪🇺

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Austrians among themselves. 🇦🇹 Very good exchange with the United Nations High Commissioner for Human Rights, @volker_turk on many different topics, such as Internet governance. 🇺🇳 t.co/JJ0COOvp7q

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

RT Volker Türk
To maximise benefits, to minimise risks, to be humane, to be safe —  needs regulations grounded in human rights. And it needs them now.
From data collection to the development and use of AI, we must put rights-based guardrails in place👇
ow.ly/u7L950P9w9a
@k_edtstadler

🐦🔗: n.respublicae.eu/volker_turk/s

Today at the in Brussels.
I very much welcome that the @eu2023spain will focus, among others, on crucial issues such as the fight against illegal migration and cooperation with third countries as well as enlargement.
All the best for the Spanish Presidency! 🇦🇹🇪🇺🇪🇸
<div class="rsshub-quote">
EU Council TV News: Arrival and doorstep by @k_edtstadler , Federal Minister for the EU and Constitution of , at the taking place on 10 July 2023 in .
newsroom.consilium.europa.eu/e
</div>

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Mit den heute beschlossenen Regelungen im Korruptionsstrafrecht stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass es im Kampf gegen Korruption und für integres Handeln keine Ausnahmen geben darf. Unser Anspruch ist ein sauberer, integrer, fairer und verlässlicher Staat. /1

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Korruption gehört auf allen Ebenen unterbunden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt.
Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket leisten wir einen wichtigen Schritt, um als Politik das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat weiter zu stärken. /2

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Good exchange with Hungarian Foreign Minister Péter Szijjártó on the occasion of today's trilateral Summit meeting. It is important that we continue to cooperate even more decisively and tackle illegal migration, organised crime and human smuggling together. 🇭🇺🇦🇹🇷🇸 t.co/Zal3Lnspie

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Als neutraler Staat ist es unsere Aufgabe, die umfassende Landesverteidigung sicherzustellen. Neutral zu sein heißt wehrhaft zu sein. Offenbar ist dies Herbert Kickl entgangen. Scheinbar glaubt er, neutral zu sein bedeutet, (2/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re den Kopf in den Sand zu stecken und sich vor Herausforderungen wegzuducken. Diese „Prinzip Hoffnung“-Mentalität ist gefährlich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.
(3/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Wir dürfen nicht naiv sein: mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa verändert. Auch für Österreich ist die Bedrohungslage eine andere als vor dem 24. Februar 2022. (4/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Eine mögliche Bedrohung sind Angriffe durch Drohnen und ballistische Raketen. Dafür muss man nicht Kriegspartei sein. Das hat erst jüngst eine fehlgeleitete Militärdrohne – 14m lang, 6 Tonnen schwer – gezeigt, (5/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re die in Kroatien abgestürzt ist und wie durch ein Wunder niemanden verletzte.
Mit der europäischen Initiative Sky Shield können wir in Zukunft solche Gefahren abwehren. Zudem können wir damit ein wirksames Raketenabwehrsystem für Österreich im Verbund günstiger kaufen, (6/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re als wenn wir es alleine anschaffen würden. Durch die Kooperation mit unseren Partner in Sky Shield werden wir außerdem frühzeitig über einen möglichen Angriff informiert. Das ist selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität. (7/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Auch Neutrale dürfen, ja müssen sich schützen. Deshalb will sich auch die Schweiz daran beteiligen.
Herbert Kickl möchte den Österreicherinnen und Österreichern diesen Schutz offensichtlich verweigern und setzt stattdessen auf Panikmache. (8/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Weder macht uns eine Teilnahme am Sky Shield zu einem NATO-Mitglied, noch führt uns das in einen Krieg mit Russland. Wer was anderes behauptet, ist ahnungslos oder Populist - im Falle Kickls wohl beides. (9/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Re Wir alle würden uns wünschen, dass wir uns über solche Gefahren keine Gedanken machen müssten. Leider ist aber der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Es ist daher unsere Pflicht, uns den neuen Realitäten zu stellen und wieder mehr in unseren Schutz zu investieren. (10/13)

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

Show older
Mastodon

A Mastodon forum for the discussion of European Union matters. Not run by the EU. Powered by PleromaBot, Nitter and PrivacyDev.net.