Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Es freut mich, dass der „Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Agenda 2030“, letzte Woche im Ministerrat angenommen wurde. /1

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:3d56226c-868f-4b9d-b2bd-87ef7bb63afe/54_6_ber_NB.pdf

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1648240202324779008

Die Wiener Deklaration kann dabei eine hilfreiche Richtschnur sein. Ich freue mich über die europaweite rege Teilnahme an der Konferenz, die ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Antisemitismus ist. (3/3)

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Durch den Austausch und die Vernetzung mit unseren europäischen Partnern können wir vom gegenseitigen Wissen profitieren und so noch effizienter im Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung von jüdischem Leben in Europa werden. (2/3)

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Heute fand die „European Conference on Antisemitism“ zum zweiten Mal in Wien statt. Österreich ist Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus in Europa. (1/3)

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Fänden Sie es angebracht, dass alle Ihre SMS öffentlich nachzulesen sind? Ich denke, die ehrliche Antwort wird „nein“ lauten. Die Privatsphäre gehört immer geschützt, nicht nur dann, wenn es opportun erscheint.

Was denken Sie?
(K.E.) (13/13)

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ohne dass wörtlich aus den Strafakten zitiert wird, ganze Vernehmungen abgedruckt werden oder private Chats die Titelseiten füllen.

Um es konkret zu machen: Was, wenn es das nächste Mal nicht eine bekannte Person betrifft, sondern Sie selbst? (12/13)

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Österreich braucht ein Zitierverbot nach deutschem Vorbild für das Stadium des Ermittlungsverfahren, also bevor es zu einer Anklage und damit zur öffentlichen Verhandlung kommt. Dem öffentlichen Informationsbedürfnis kann auch ausreichend Genüge getan werden, (11/13)

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In dieser Rollenverteilung hat eine beschuldigte Person Grundrechte, die auch in Verfassungsrang stehen: das Recht auf ein faires Verfahren und damit die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK), der Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK) und das Recht auf Datenschutz (§ 1 DSG).
(10/13)

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Es geht mir um eine notwendige Grenzziehung zwischen den Rollen in unserem Rechtsstaat: Medien recherchieren und berichten, Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln und decken auf und Gerichte wiegen ab und entscheiden. (9/13)

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ist das Recht auf Privatsphäre scheinbar gänzlich außer Kraft gesetzt. Beschuldigte müssen damit leben, dass sämtliche SMS-Verläufe für ein Millionenpublikum aufbereitet oder in Theateraufführungen vorgetragen werden. Das ist nicht in Ordnung. (8/13)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1647208248380891138

In vielen Fällen der jüngeren Vergangenheit ist praktisch alles, was sich im Strafakt befindet, auch an die Öffentlichkeit gelangt, oft tagesaktuell.

Gerade im Zusammenspiel zwischen Strafverfahren und parlamentarischem Untersuchungsausschuss (7/13)

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Ebenso hat der mutige Investigativjournalismus eine zentrale Bedeutung im System der „Checks and Balances“ in unserem Staat.

In Österreich hat sich in den letzten Jahren allerdings eine deutliche Schieflage entwickelt. (6/13)

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Nicht falsch verstehen: Es gibt selbstverständlich ein öffentliches Interesse, über Straftaten, Verdachtsmomente, Ermittlungen und Strafverfahren zu berichten - ganz besonders, wenn es um Politik oder das sensible Thema Korruption geht. (5/13)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1647208242919997441

Mit der medialen Verbreitung von nicht öffentlichen Details werden unter dem Schutzschirm der Pressefreiheit oft nur die niederen Instinkte von Voyeurismus und Sensationslust bedient. (4/13)

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Sie ist eine der wesentlichen Errungenschaften der europäischen Aufklärung und zentrale Säule des modernen Rechtsstaats. Leider ist diese Unschuldsvermutung aber gerade in Verfahren gegen öffentliche Personen zu einer Hülle ihrer selbst verkommen. (3/13)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1647208238792753152

Grundrechte gelten für alle Menschen, auch für Beschuldigte in Strafverfahren. Das bedeutet unter anderem, dass die Verfahren rasch zu führen sind und vor allem: dass die Unschuldsvermutung zu beachten ist. (2/13)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1647208236938928134

Es braucht ein Zitierverbot aus Strafakten.

#SagenWasIst ⬇️ (1/13)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1647208234707480576

España asumirá la próxima Presidencia del Consejo de la Unión Europea en julio. El entorno geopolítico actual seguirá siendo difícil. Deseo a España todo lo mejor para la próxima Presidencia. /2 🇦🇹🇪🇺🇪🇸

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1645808011355488256

Hoy he mantenido un excelente intercambio con Pascual Ignacio Navarro Ríos sobre la autonomía estratégica abierta, los Balcanes Occidentales y la lucha contra la inmigración irregular. /1

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1645808007157272582

Spain will assume the next Presidency of the Council of the European Union in July. The current geopolitical environment will remain challenging. I wish Spain all the best for the coming presidency. 🇦🇹🇪🇺🇪🇸 /2

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1645807761530277888