Very good exchange with the Serbian Minister for European Integration, Tanja Miščević, on bilateral relations, EU integration and the Belgrade Pristina dialogue.
The EU is not complete without the Western Balkan countries! Need concrete and tangible benfits for the region that go hand in hand with determined reform efforts. This is why AT promotes the gradual integration of the Western Balkans.
I welcome that Serbia is participating in the EU Rule of Law mechanism. This shows the strong commitment by Serbia. 🇷🇸🇪🇺🇦🇹
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1757764732025553253#m
[2024-02-14 13:52 UTC]
Heute ist wahrhaftig ein historischer Tag für Österreich.
Mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes im Nationalrat leiten wir den Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Staat ein.
Am 1. September 2025 wird das Amtsgeheimnis nach 100 Jahren endgültig in der Mottenkiste der Republik verschwinden und ein neues Grundrecht auf Zugang zu Informationen etabliert. Somit wird Informationserteilung die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme.
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1752740113019207693#m
[2024-01-31 17:06 UTC]
RT by @k_edtstadler: Members of EJC General Assembly met with Austrian Federal Minister for the EU and the Constitution @k_edtstadler in the Federal Chancellery in Vienna.
EJC President Dr Ariel Muzicant thanked her and the Austrian government on behalf of European Jewish communities for their support to the State of Israel and the Jewish people in these difficult times.
The EJC acknowledged her long-standing commitment to the fight against antisemitism and the safeguarding of Jewish citizens and institutions both in Austria and across Europe.
Federal Minister Edtstadler said to the EJC delegation that “the current wave of antisemitism, which emanated from the brutal attack by the terror organization Hamas on October 7, has not spared our Jewish communities in Austria and elsewhere in Europe. Those who spread slogans such as "From the river to the sea, Palestine will be free" really only have one thing in mind - the annihilation of Israel”.
“The security of Israel and Jews worldwide is non-negotiable” she added.
📸 IKG/Schmidl
🐦🔗: https://nitter.cz/eurojewcong/status/1752372678822867266#m
[2024-01-30 16:46 UTC]
Inspirierender Austausch mit engagierten Journalist/innen, die am Projekt
https://nitter.cz/eurotours_eu
teilgenommen haben. Junge Medienschaffende aus Österreich reisten in jeweils einen Mitgliedstaat der EU oder einen der 6 Westbalkan-Staaten.
Ihre "eurotours"-Mission? 5 Tage lang recherchieren- aus Anlass des "Europäischen Jahres der Kompetenzen" 2023 zum Thema: "Zukunft Aus.Bildung".
Für mich ist klar: Europa muss seine Wettbewebsfähigkeit stärken. Innovationskraft und Skills sind dafür der Schlüssel. Danke für die spannenden Berichte und Recherchen zum Thema!
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/europa-aktionen/eurotours.html
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1752400109281681551#m
[2024-01-30 18:35 UTC]
RT by @k_edtstadler: Österreich suspendiert seine Zahlungen an UNRWA. Wir fordern von UNRWA und der UNO eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240129_OTS0007/oesterreich-suspendiert-zahlungen-an-unrwa
🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1751865406292103592#m
[2024-01-29 07:10 UTC]
RT by @k_edtstadler: Ich stehe für eine Politik der Gestaltung und Chancen, eine Politik, die Mut machen soll. Und ich will, dass wir gemeinsam unser Land in eine starke und sichere Zukunft führen. Daran arbeite ich jeden Tag mit ganzer Kraft.
🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1751252231666487505#m
[2024-01-27 14:34 UTC]
Heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, gedenken wir der Millionen unschuldiger Menschen, die durch die Schrecken des NS-Regimes ihr Leben verloren.
Als Österreicherinnen & Österreicher erkennen wir unsere tiefe historische Verantwortung an und verpflichten uns, diese schreckliche Verbrechen niemals zu vergessen.
Unser Kampf gegen Antisemitismus ist unerschütterlich - Hass, Hetze und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
https://nitter.cz/search?q=%23WeRemember
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1751170443950657643#m
[2024-01-27 09:09 UTC]
Der heute in Wels von Bundeskanzler
https://nitter.cz/karlnehammer
vorgestellte Österreichplan gibt Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft.
Der Österreichplan unterstreicht klar, dass wir als Volkspartei auch in Zukunft die Kraft der Mitte sein werden, die für ein selbstbewusstes Österreich in einer starken Europäischen Union eintritt: für einen starken und robusten Außengrenzschutz und die Bekämpfung der illegalen Migration, für einen dynamischen Wirtschaftsstandort, der zwischen China und den USA bestehen kann und für ein vielfältiges Europa der starken Regionen.
Nur so können wir auch in Zukunft ein Ort von Stabilität, Wohlstand, Freiheit und höchster Lebensqualität bleiben. Der Österreichplan von Karl Nehammer trägt eine klar pro-europäische Handschrift und stellt einmal mehr unter Beweis: Die Volkspartei ist die Europapartei.
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1750944549868884414#m
[2024-01-26 18:11 UTC]
RT by @k_edtstadler: Ich freue mich, dass fast 2.000 Menschen zur Vorstellung meines „Österreichplans“ nach Wels gekommen sind. Auf http://www.deroesterreichplan.at könnt ihr die Veranstaltung im Livestream mitverfolgen.
🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1750892938698031113#m
[2024-01-26 14:46 UTC]
Great first day in Washington DC with many interesting conversations on the current challenges the EU and the US face. Lively debate with students at
https://nitter.cz/Georgetown
on EU enlargement, Israel and the role of women in politics. One thing is clear, the transatlantic relationship is more important than ever.
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1750215625920663954#m
[2024-01-24 17:54 UTC]
RT by @k_edtstadler: Österreich ist das schönste Land der Welt. Und wir müssen alles dafür tun, um es in eine starke und sichere Zukunft zu führen. Am 26. Jänner werde ich meinen Österreichplan vorstellen. Die Zukunft unseres Landes erfordert Weitblick und Augenmaß, Verantwortung und Leidenschaft. Und vor allem den Mut, heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. Denn es geht um unser Österreich. Und ich glaube an dieses Österreich! 🇦🇹
http://xn--dersterreichplan-owb.at
🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1749362942938661191#m
[2024-01-22 09:26 UTC]
RT by @k_edtstadler: Middle Powers in a Multipolar World with @GrahamTAllison (@Kennedy_School), @dinopattidjalal (@fpcindo), @k_edtstadler, @DemekeHasen (@mfaethiopia) and @MalmstromEU #wef24 https://n.respublicae.eu/i/broadcasts/1BRJjPoYlVRKw
🐦🔗: https://nitter.cz/wef/status/1748000699999510767#m
[2024-01-18 15:13 UTC]
Today at 5:30 p.m. I am pleased to discuss the topic "Hard Power of AI" with
https://nitter.cz/LeoVaradkar
,
https://nitter.cz/DmytroKuleba
,
https://nitter.cz/nickclegg
&
https://nitter.cz/mustafasuleyman
. Click here for the livestream:
https://www.youtube.com/@wef
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1748003287628980551#m
[2024-01-18 15:23 UTC]
RT by @k_edtstadler: Hard Power of AI with @nickclegg (@Meta), @KGeorgieva (@IMFnews), Jeremy Jurgens, @DmytroKuleba (@MFA_Ukraine), @andrewrsorkin (@NYTimes), @mustafasuleyman (@InflectionAI), @k_edtstadler and @LeoVaradkar #wef24 https://n.respublicae.eu/i/broadcasts/1kvJpvLeQNQKE
🐦🔗: https://nitter.cz/wef/status/1748019491160858745#m
[2024-01-18 16:28 UTC]
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
https://nitter.cz/vanderbellen
! Ich wünsche dir zu deinem runden Geburtstag von Herzen alles Gute, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit in einem spannenden und herausfordernden Jahr.
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1747955138507972617#m
[2024-01-18 12:12 UTC]
Herzliche Gratulation an Christian Sagartz zur Wiederwahl als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland. Mit ihm steht ein starker Kandidat an der Spitze, der einen Richtungswechsel im Burgenland herbeiführen wird. Ich freue mich auf die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit!
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1746206748203950274#m
[2024-01-13 16:25 UTC]
Herzliche Gratulation an den Salzburger Stefan Kraft zu seinem Sieg beim Dreikönigsspringen in Bischofshofen.
https://sport.orf.at/stories/3120794/
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[2024-01-06 18:29 UTC]
Wolfgang Schäuble, einer, der Deutschland wie kein anderer geprägt hat, ist von uns gegangen. Er war ein Kämpfer für ein vereinigtes Deutschland, für die Einheit Europas und ein unerschütterlicher Verteidiger der Demokratie. Eine unglaublich beeindruckende Persönlichkeit, die trotz schwerer persönlicher Schicksalsschläge seine politische Laufbahn mit Leidenschaft unermüdlich fortsetzte, hat uns verlassen. Wir trauern um einen großen Staatsmann und ein Vorbild. Ruhe in Frieden.
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[2023-12-27 10:18 UTC]
Vielen Dank an alle Einsatzkräfte, die kurz vor Weihnachten die Menschen in unserem Land während der heftigen Unwetter unterstützen. Euer unermüdlicher Einsatz verdient Hochachtung und ein herzliches Vergelt‘s Gott!
https://orf.at/stories/3343769/
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[2023-12-23 15:25 UTC]
Der moderne Staat ist da!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird uns ein Paradigmenwechsel gelingen. Nach 100 Jahren schaffen wir das Amtsgeheimnis ab. Zukünftig wird Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme sein.
Vielen Dank an die SPÖ für die konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen, in denen das gemeinsame Ziel eines transparenten Staates im Vordergrund stand.
Die Einigung in den Verhandlungen zeigt, wir arbeiten gemeinsam an einem modernen Österreich. Nun gilt es den parlamentarischen Prozess rasch weiter zu führen.
🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1737424783883505935#m
[2023-12-20 10:48 UTC]
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