Der moderne Staat ist da!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird uns ein Paradigmenwechsel gelingen. Nach 100 Jahren schaffen wir das Amtsgeheimnis ab. Zukünftig wird Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme sein.
Vielen Dank an die SPÖ für die konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen, in denen das gemeinsame Ziel eines transparenten Staates im Vordergrund stand.
Die Einigung in den Verhandlungen zeigt, wir arbeiten gemeinsam an einem modernen Österreich. Nun gilt es den parlamentarischen Prozess rasch weiter zu führen.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1737424783883505935#m

[2023-12-20 10:48 UTC]